Endlich den bürokratischen Hemmschuh abstreifen!

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsabgaben erklärt Hagen Reinhold, MdB:
„Die FDP-Bundestagsfraktion tut alles, um Unternehmen von Bürokratie und Kosten zu befreien. Die Neuregelungen des Vierten und
Sechsten Sozialgesetzbuches 2005 schuf für Unternehmer nichts als zusätzliche Belastungen. Durch eine Verschlankung der Meldungs- und Zahlungspflichten der Sozialversicherungsbeiträge ließe sich ein unnötiger bürokratischer Hemmschuh abstreifen.

Vorbild hierfür soll die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer sein. Im aktuellen System müssen für 12 Monate 24 Abrechnungen von SV-Beiträgen vorgenommen werden. Das ist ein bürokratischer Irrsinn, der den Unternehmen ihre Arbeit erheblich verkompliziert. Unser
Antrag schlägt als Alternative eine freiwillige Sondervorauszahlung der Unternehmen zu Jahresbeginn vor, durch welche sich der Aufwand erheblich verringern ließe.


Im Abschlussbericht im Auftrag des nationalen Normenkontrollrates von 2016 schätzte das Statistische Bundesamt die Mehrbelastung der Unternehmen durch die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen auf rund 1,46 Mrd. € im Jahr. Das sind 1,46 Mrd. € für die Arbeitsplätze und echte Werte geschaffen werden könnten. Stattdessen versickern diese Gelder in den Mühlen der Bürokratie. Das ist ein Umstand, den die FDP-Bundestagsfraktion nicht hinnehmen kann.“