Den Ungehörten endlich Gehör verschaffen

Anlässlich der Unterrichtung des Landtages durch die Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Die beständige Aufarbeitung der Stasi-Akten ist wichtig und richtig um die Menschenverachtung des DDR-Regimes und des ‚real-existierenden Sozialismus‘ ins rechte Licht zu rücken. Insofern kann die Arbeit der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtes auf die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit zu verengen, greift aber deutlich zu kurz.

Neben all den bereits erzählten Geschichten über die bekannten Opfer des sozialistischen Unrechtsstaates gibt es ungezählte unbekannte Geschichten. Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze, die Schicksale der Heimkinder und die totgeschwiegenen Zwangsadoptionen - diese Geschichten dürfen nicht länger verborgen bleiben.

Wie sollen die Opfer und ihre Angehörigen jemals wahrhaft mit dem erfahrenen Unrecht abschließen können, wenn der Aufarbeitung dieser Verbrechen kein würdiger Rahmen geschaffen wird? Weder die Arbeit der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen noch ein symbolischer Gedenktag, wie er in der vorherigen Sitzungswoche im Landtag gefordert wurde, können diesem Bedürfnis nach Verarbeitung des Erlebten gerecht werden.

Angesichts der in dieser Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Entscheidung über die Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen sind wir Freie Demokraten von der Notwendigkeit einer Beibehaltung überzeugt. Dieses Amt muss eigenständig bleiben und seine bisherige Arbeit fortsetzen und deutlich ausbauen, damit auch die bisher Ungehörten endlich Gehör finden. PM 2018-030