#UpdateMV - Zukunft wird in Terabit gemessen!

Grundlage für die weitere Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern ist der flächendeckende Glasfaserausbau. Dem Infrastrukturausbau ist höchste Priorität im Land und den Kommunen einzuräumen. Die Koordination der Landkreise und die Hilfestellung des Landes bei der Beantragung der Fördermittel zum Breitbandausbau sind positiv zu bewerten. Positiv ist auch die Bereitschaft von Wirtschaftsunternehmen, auch ohne Fördermittel in Glasfaseranschlüsse zu investieren. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, die Kommunen bei der Vergabe und der Umsetzung der Ausbauprojekte, auch die der privaten Investoren, zu unterstützen und dabei einer schnellen Umsetzung Vorrang vor politischen Präferenzen zu geben.

 

Schnelles Internet ist kein Selbstzweck. Das Glasfasernetz ist die zukunftsweisende Infrastruktur auf die die Digitalisierung aufbaut. Um Mecklenburg-Vorpommern ein echtes Update zu geben, braucht es einen konkreten Maßnahmenplan in verschiedenen Bereichen. 

Digitalisierung in der Bildung

Die Schulen im Land sind der Hort der Zukunft. Hier sollen Kinder und Jugendliche unter den besten Bedingungen auf die künftige Lebens- und Arbeitswelt vorbereitet werden. Dazu gehört heute auch der Umgang mit digitalen Medien. Für einen modernen Unterricht ist das Land in der Pflicht den Lehrern auch den Einsatz neuer Lehrmethoden und interaktiver Medien zu ermöglichen. Von besten Bedingungen sind wir in Mecklenburg-Vorpommern jedoch weit entfernt.

 

Das Digitalste in der Schule dürfen nicht die Pausen sein.

Für die materiellen Bedingungen sind die Schulträger, also insbesondere die Gemeinden, Städte und Landkreise zuständig. Die Ausstattung mit Smartboards, PCs, Tablets, WLAN und einer Glasfaseranbindung sind Grundvoraussetzung für modernen Unterricht.

Daher werden wir Freie Demokraten uns auf allen kommunalen Ebenen für die beste technische Ausstattung in Schulen und Berufsschulen einsetzen. Dazu gehört insbesondere, dass:

  • Die bauliche Infrastruktur in allen Schulen auf einen Stand gebracht wird, der digitales Arbeiten ermöglicht (u.a. Steckdosen).
  • jede Schule über eine symmetrische (Down- und Upload) Internetanbindung mit mindestens 1 Gbit/s verfügt.
  • in jedem Klassenzimmer und auf dem Pausenhof WLAN verfügbar ist.
  • mindestens die Hälfte der IT-Hardware alle 3 Jahre erneuert werden kann.
  • Schulen Budgets für die Anschaffung von Software erhalten.
  • jede Schule einen verbindlichen Medienentwicklungsplan entwickelt.
  • den Schulen ein zuverlässiger und schneller technischer Support zur Verfügung steht, der Lehrer von Administrativen Aufgaben entlastet.
  • Auch konventionelle Präsentationsmittel (z.B. Whiteboard oder Tafel) sollten nicht vollständig ersetzt werden.

 

Die Technik muss auch eingesetzt werden können.

Technik alleine ist noch kein Gewinn, aber ohne sie können neue Konzepte nicht umgesetzt werden. Um eine breite Akzeptanz unter Lehrern zu erreichen, müssen flächendeckend Weiterbildungen erfolgen. An dieser Stelle ist das Land in der Pflicht. Lehrer müssen mit ihren Schülern mithalten können.

 

Daher fordern wir die Landesregierung auf:

  • Lehrernachqualifizierung und regelmäßige Schulungen anzubieten. Diese bestehen aus freiwilligen und verpflichtenden Angeboten.
  • Schulungen in anderen Bundesländern anzuerkennen.
  • Den Einsatz multimedialer Unterrichtsformen bereits in der universitären Lehrerbildung zu verankern.
  • Ganzheitliche Konzepte in der Medienbildung entlang der Bildungskette mit den Schulträgern, den Lehrern und Bildungsforschern zu entwickeln und umzusetzen.

 

Ein Buch im PDF Format ist nicht digitaler als ein gedrucktes Buch.

Neben der technischen Ausstattung und der Qualifizierung der Lehrer ist ebenfalls ein Umdenken bei den Lehr- und Lernmaterialien notwendig. Ein Buch im PDF Format ist auch nicht digitaler als ein gedrucktes Buch. Daher muss in die Entwicklung neuer Unterrichtsmaterialien investiert werden, die auf die neuen technischen und methodisch / didaktischen Möglichkeiten abgestimmt sind.

 

Hier fordern wir ein jährliches Budget im Landeshaushalt von 5.000.000,-€ (30,-€ pro Schüler) für die Entwicklung von Open-Education-Ressourcen eingesetzt werden, die allen Lehrern zur Verfügung stehen und auch regelmäßig aktualisiert werden können.

 

Digitalisierung der Verwaltung

Die Verwaltung hat für uns Liberale als Dienstleister für die Bevölkerung zu agieren. Dinge die erledigt werden müssen, sollen schnell und effizient erledigt werden können. Der bürokratische Apparat in Bund, Ländern und Gemeinden ist jedoch alles andere als schnell und effizient. Dies ist auch maßgeblich papierbasierten Technologien und Verfahren geschuldet. Im Zuge der Digitalisierung müssen Verwaltungsstrukturen grundsätzlich überdacht werden. Dazu gehören auch die notwendigen Anforderungen und die Qualifikation des Personals.

Mit einer Überführung auf digitale Informationsverarbeitung der Verwaltungsvorgänge lassen sich sowohl die Effizienz als auch die Bürgerfreundlichkeit erhöhen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen zwei wesentliche Elemente digitalisiert werden:

 

1.      Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung

Als zentrales Element fordern wir hier die Einrichtung von digitalen Bürgerkonten. Hierüber soll es jedem Bürger möglich sein, alle seine, von der Verwaltung gespeicherten, persönlichen Daten einzusehen und ggf. anzupassen. Alle Bescheide, Rechnungen, Einzugsermächtigungen etc. sollen hier sicher, digital hinterlegt sein. Der Gang zum Amt soll jedem über das Internet möglich sein. Das Prinzip: „Meine Daten gehören mir“ muss bei allen Behörden durchgehend angewandt werden. Perspektivisch fordern wir den vollständigen Umstieg der Verwaltungskommunikation auf elektronische Kommunikation.

 

Die Digitalisierung folgender Behördengänge streben wir mit Priorität an:

-    Gewerbeanmeldung / -abmeldung

-    Terminvereinbarungen mit dem Amt

-    KfZ Anmelden / Abmelden

-    Urkundenbestellung

-    Beantragung von Anwohnerparkausweisen

-    Steuerklasse ändern

-    Auszug aus Geburtenregister

-    Aufenthalts-/Meldebescheinigung

-    Namensänderung Personalausweis

-    Beantragung Reisepass

-    Erneuerung Personalausweis

-    Geburtsurkunde beantragen

-    Namen für Neugeborene festlegen

-    Sorgerecht angeben

-    Elterngeld / Kindergeld beantragen

-    Kita/Tagespflege Anmeldung

-    Hund anmelden / abmelden

-    Todesfall melden

-    Friedhof auswählen

-    Erbschein beantragen

-    Fahrgastinformationssystem für den ÖPNV

-    Online-Beschwerdemanagement / Anliegenmanagement

 

 

2.      Kommunikation zwischen Verwaltung und Verwaltung

Wenn die Bürger ihre Daten online hinterlegen, dann müssen diese Daten anschließend auch in der Verwaltung weiter digital verarbeitet werden können. Grundsätzlich muss hier gelten: Wenn Daten einmal erhoben wurden, dann dürfen sie kein zweites Mal erhoben werden müssen. Der Bürger kann einfach den Zugriff aller beteiligten Behörden zustimmen, so dass der Datenaustausch im Sinne der Bürger erfolgen kann.

Das setzt voraus, dass alle verwaltungsinternen Anwendungen über standardisierte und offene Schnittstellen verfügen. Bei der Beschaffung von Software dürfen Programme ohne diese Schnittstellen nicht mehr zum Einsatz kommen.

Ebenso fordern wir Freie Demokraten die vollständige Digitalisierung aller Informationsbestände in den Verwaltungen. Ein gescanntes PDF ist keine Digitalisierung! Alle Datenbestände müssen in ein maschinenlesbares offenes Datenformat überführt werden.

 

 

Breite Fachkräfteausbildung für die Digitalisierung.

Digitalisierung hält in allen Bereichen des Lebens Einzug. Deswegen ist es wichtig, dass allen Bereichen qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Dies lässt sich erreichen, indem an möglichst vielen Standorten in MV im Bereich der Digitalisierung ausgebildet wird. Zudem müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die für IT-Fachkräfte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst attraktiv machen. Diese Anpassung an den Facharbeitsmarkt wird eine große Herausforderung für die bisherigen Strukturen im öffentlichen Dienst werden.

 

Auf verschiedenen Ebenen muss das Land hierauf hinwirken:

  • Der Umbau des Unterrichtsfaches Informatik mit neuen Lerninhalten ab Klassenstufe 5 über alle Schulbereiche hinweg.
  • Einrichtung bzw. Wiedereröffnung der Informatik-Studiengänge an allen Hochschulen und Universitäten des Landes.
  • Überarbeitung der Standards in Berufsschulen im digitalen Wandel.
  • Kurse für Programmierung und Netzwerke an den Volkshochschulen des Landes.
  • Landesprogramm zur Gewinnung und Einstellung von Informatiklehrern, sowie Dozenten und Professoren. Insbesondere Quereinsteiger sind wünschenswert.
  • Analyse von Aufgaben und notwendigen Personalprofilen
  • Schaffung von Arbeitsbedingungen, die die benötigten Fachkräfte motivieren, wenigstens zeitweise im öffentlichen Dienst zu arbeiten.

 

Digitalisierung als Wirtschaftsförderprogramm

Die Landesregierung versucht regelmäßig mit fragwürdigen Förderprogrammen die Wirtschaftskraft in MV zu stärken. Dabei übersieht sie grundsätzlich, dass insbesondere jungen Startups Fördermittel und stapelweise Bürokratie nicht helfen.

Im Bereich der Digitalisierung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die einmalige Chance Digitalisierung und Wirtschaftsförderung sinnvoll zu verknüpfen. Startups brauchen Kunden, einen einfachen Rechtsrahmen und Anerkenntnis ihres Mutes Unternehmertum zu wagen und keine Fördergelder. Das Land und die Kommunen können hierbei helfen!

 

Dazu fordern wir Freie Demokraten MV:

  • Schaffung von Projektmanagementkapazitäten bei öffentlichen Auftraggebern, um Digitalisierungsmaßnahmen ggf. auch in kleinen Losen ausschreiben zu können
  • Schaffung von Standards für die digitale Verwaltung
  • Beteiligung des Digitalisierungsministeriums an allen Landesprojekten
  • Unterstützung der Kommunen bei ihren eigenen Projekten durch das Digitalisierungsministerium, damit Wissen schnell transferiert und Kooperationen ermöglicht werden können, um Effizienzen auch auf kommunaler Ebene zu heben.