Justiz in MV retten

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans, um die Arbeitsfähigkeit und Qualität der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft zu gewährleisten.

I. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, ab sofort und bis auf weiteres, deutlich über den bisherigen Bedarfsplanungen hinaus, Personal für den Justizdienst im Land einzustellen, um die bestehende Überlastung abzubauen.

In den kommenden 15 Jahren werden ca. 2/3 der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand wechseln. Diese „ungesunde“ Alterspyramide ist den massiven Neueinstellungen nach der Wende und einem verfehlten Personalmanagement geschuldet, sie wird die Funktionsfähigkeit und die Qualität der Justiz in unserem Land erheblich beeinträchtigen.

 

Nur um die altersbedingten Personalabgänge zu ersetzen müssen in den nächsten 10 Jahren rund 150 Proberichter, innerhalb der nächsten 15 Jahre sogar rund 300 Proberichter, eingestellt werden. Dafür sind entsprechende Programme aufzulegen und im Landeshaushalt die benötigten Mittel bereit zu stellen.

 

Durch ein geeignetes Personalmanagement sind künftige Bedarfslagen rechtzeitig zu erkennen und aufzufangen. Für die Beurteilung des Bedarfs und seine Umsetzung soll nur die Landesjustizverwaltung berufen sein.

 

Es besteht darüber hinaus ein sofortiger Einstellungsbedarf weil die Verfahrensdauer in Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Gerichtszweigen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt schon heute überdurchschnittlich ist. Besonders gilt dies für die Verfahrensdauer beim Oberlandesgericht sowie in der Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verfahrensdauer beträgt hier bis zu mehr als zwei Jahre und überschreitet damit die Grenze des rechtsstaatlich vertretbaren. Die Anzahl der Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren hat sich von 2014 auf 2015 verdoppelt.

 

Für eine Einstellung über dem rechnerischen Bedarf spricht auch, dass Richter und Staatsanwälte, um zur vollen Leistungsfähigkeit heranzureifen, eine nicht unerhebliche Einarbeitungszeit benötigen.

 

II. Wir Freie Demokraten fordern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr qualifizierte Bewerber für den Eintritt in den Justizdienst gewonnen und dort gehalten werden können.

 

Die Bedingungen für Richterinnen und Richter auf Probe müssen im Verhältnis zu den Bedingungen in anderen Bundesländern zumindest gleichwertig sein. Dies gilt sowohl für die Besoldung, als auch für das Arbeitsumfeld.

 

Um einen finanziellen Wettbewerb der Bundesländer um die geeignetsten Bewerber zu vermeiden sollen sich die Bundesländer auf eine einheitliche Besoldungshöhe einigen.

 

Der Berufseinstieg in den Justizdienst muss für die Proberichterinnen und Richter planbar sein. Die Probezeit ist auf das Nötige, maximal 3 Jahre, zu verkürzen. Einschlägige Vorverwendungen, z.B. als Rechtsanwalt, sind anzurechnen.

 

Bereits mit der Einstellung soll möglichst die Zusage gemacht werden wo die Lebenszeiternennung geplant ist. Individuelle Verwendungswünsche sind zu berücksichtigen; auf familiäre Belange ist verstärkt Rücksicht zu nehmen.  Die Erprobung soll damit korrespondierend auch dort erfolgen.

 

Eine Rotation soll nur im Interesse der Ausbildung erfolgen und nicht, um Personalbedarfe zu decken. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll die „Rotation“ (Gericht / Staatsanwaltschaft) freiwillig sein.

 

Für die ersten beiden Berufsjahre ist eine berufsorientierte und effektive begleitende Fortbildung zu organisieren. Es ist ein Ausbildungskonzept zu schaffen, auf das sich der Bewerber verlassen kann. Die Proberichter sind während der Erprobung persönlich zu betreuen. Änderungen sind rechtzeitig bekannt zu machen.

 

Schließlich muss, um dieses Ziel zu erreichen, auch bei Referendaren anderer Bundesländer aktiv geworben werden, da die Lücke mit landeseigenen Referendaren nicht zu schließen ist.

 

III. Wir Freie Demokraten fordern die Voraussetzungen für eine größere Anzahl lokaler Bewerber für den Justizdienst zu schaffen. Dafür ist unter anderem die juristische Fakultät der Universität Rostock wiederzueröffnen.

 

Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit Schlusslicht bei der Referendarausbildung. Die Zahl der Referendareinstellungen entsprach in 2015 nicht einmal 7 % der Stellen.

 

Ursächlich sind auch die eingeschränkten Möglichkeiten des Studiums. Ein Studiengang mit dem Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens wird nur noch von der Universität Greifswald angeboten. Seit der Schließung der juristischen Fakultät in Rostock hat sich die Zahl der Universitätsabsolventen, die im Land eine juristische Ausbildung durchlaufen die sie für eine Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst qualifiziert, deutlich reduziert.

 

Die Referendarausbildung in Mecklenburg-Vorpommern gilt als „schlecht“ und als „Garant“ für unterdurchschnittliche Noten im zweiten juristischen Staatsexamen. Nach den statistischen Auswertungen für das Jahr 2013 haben im Land lediglich 10,81% der Referendare ein Prädikatsexamen erreicht. Im Bundesdurchschnitt waren es 18,82%.  Sehr ähnliche Ergebnisse sind in den Examensjahrgängen 2011 und 2012 festzustellen.

 

Allgemein gilt das Motto: „Wer bessere Chancen auf ein befriedigendes oder voll befriedigendes Examen haben möchte, der meide Mecklenburg-Vorpommern!“.

 

Die Referendarausbildung in Mecklenburg-Vorpommern muss deshalb besser werden.

 

Wir fordern daher das Justizministerium auf, die strikte Trennung zwischen Ausbildung, mit Federführung durch das Oberlandesgericht auf der einen Seite und Prüfung durch das Landesjustizprüfungsamtes auf der anderen Seite zu reformieren. Prüfung und Ausbildung sollen aus einer Hand stammen. Nur so lässt sich eine optimale Ausbildung der Referendare sicherstellen.

 

Der Referendar muss persönlich betreut und geführt werden. Die Ausbildung ist nicht auf die bloße Fallübung zu beschränken; die Stellung und Aufgaben des Juristen im Staatsgefüge wie auch die beruflichen Möglichkeiten und Perspektiven sind anzusprechen; fachbezogene Exkursionen sind zu organisieren. Der Referendar ist an der täglichen Dezernatsarbeit seines Ausbilders zu beteiligen. Er muss an der Dienststelle einen ausgestatteten Arbeitsraum zur Verfügung haben.

 

Auch die in Mecklenburg-Vorpommern eher kleinen Arbeitsgemeinschaften müssen durch hoch motivierte und qualifizierte AG-Leiter geleitet werden. Um dies zu erreichen müssen die AG-Leiter angemessen bezahlt und vom Dienst adäquat entlastet werden. Die Stationsausbilder in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind adäquat freizustellen.

 

Es sind qualitativ hochwertige Klausurenkurse, Repetitorien und Aktenvortragskurse anzubieten. Der Weg neue Medien und Lernmethoden in die Ausbildung einzubinden ist weiter zu beschreiten. Den Referendaren sind die für die Ausbildung und Examensprüfung erforderliche Kommentarliteratur und die Gesetzestexte zu stellen

 

Die Anzahl der Examensklausuren soll zumindest nicht über dem Bundesdurchschnitt liegen und das Justizprüfungsamt die Korrektoren anhalten jedenfalls nicht härter als in anderen Bundesländern zu korrigieren. Die Prüfungsordnung ist an das Niveau anderer Bundesländer anzugleichen.

 

Qualifizierten Referendaren sind konkrete Karrierechancen aufzuzeigen. Das gilt sowohl für die Einstellung in den Justizdienst als solches, als auch für die weitere Entwicklung (Landeskinderbonus).

 

Die Auswahl der Bewerber darf sich nicht ausschließlich auf die Examensnote beschränken. Auch sehr gute Stationszeugnisse und Empfehlungen der AG-Leiter und Stationsausbilder sollen berücksichtigt werden. Diese sind anzuhalten geeignete Bewerber zu identifizieren und zu benennen.

 

Der Verdienst der Referendare ist anzuheben und sollte über dem Bundesdurchschnitt, zumindest aber nicht darunter, liegen. Die mögliche Hinzuverdienstgrenze ist zu erhöhen. Zu prüfen ist, ob eine Verbeamtung der Referendare das Referendariat attraktiver machen kann.

 

Für das so gestaltete Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern ist an den Universitäten, in Fachzeitschriften und sozialen Medien breit zu werben.