Land verdoppelt Fusionsprämien - Einmalzahlungen lösen keine Strukturprobleme

Zur Verdoppelung der Gemeindefusionsprämien erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP MV, David WULFF:

Aus gutem Grund wollen viele Gemeinden im Land nicht fusionieren. Eine Verdoppelung der Fusionsprämien reduziert zwar den Schuldenstand aber löst die strukturellen Probleme der Gemeinden nicht.

Wir Freie Demokraten sehen eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes als zwingend notwendig an, nach der die Kommunen nicht mehr als Bittsteller des Landes auftreten müssen, sondern aus finanzieller Selbstverständlichkeit die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung auch tatsächlich leben können.

Das Innenministerium hat viel zu lange die Schuldenberge der Gemeinden unterstützt. Wir fordern eine stringentere Kommunalaufsicht, die nicht erst dann aktiv wird, wenn die Kommune in der Schuldenfalle sitzt, sondern vorab beratend tätig wird und Auswege aus der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit aufzeigt.

Um dauerhaft starke Gemeinden im Land zu haben, fordern wie eine Neudefinition des kommunalen Aufgabenkatalogs, der die Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen entflechtet und Doppelstrukturen beseitigt. Dem folgt dann eine aufgabengerechte Finanzierung der kommunalen Ebene unter strikter Anwendung des Konnexitätsprinzips.  PM 2018-024