Grundsteuerreform muss aufkommensneutral bleiben

Zur Entscheidung des BVerfG zur Grundsteuer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
Nicht unerwartet gibt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen engen Rahmen für die Grundsteuerreform vor. Das Gezerre im Bundesrat um die Grundstücksneubewertung muss nun in einen schnellen, rechtssicheren und unbürokratischen Prozess gelenkt werden. Wir Freie Demokraten fordern Aufkommensneutralität. Nicht nur die Neubewertung der Grundstücke wird zu hohen Grundsteuern führen, sondern auch die Hebesätze. Die FDP war die einzige politische Kraft, die forderte, die Grundsteuerhebesätze vor der Reform nicht immer weiter anzuheben. Die Hebesätze liegen teilweise auf höchstem Niveau, da die klammen Kommunen zumeist hier ansetzen. Solange der Grundstückswert als Bemessungsgrundlage nach altem Verfahren niedrig war, blieb die Erhöhung für viele noch im Bereich des erträglichen.

Nun sieht sich der Grundbesitzer genauso wie der Mieter aber einer deutlichen Verteuerung gegenüber. Der Wert des Grundstücks wird zum einen sehr viel höher werden. Zum anderen werden die Kommunen ihren hohen Hebesatz draufschlagen oder diesen sogar weiter erhöhen.

Die Reform sollte aufkommensneutral erfolgen, davon sind wir jetzt weit entfernt. Die FDP fordert daher, dass die Gemeinden die Mehrbelastung über Absenkungen der Hebesätze abmildern und so die Aufkommensneutralität sicherstellen.

Bei der Reform muss zudem Augenmaß gehalten werden, damit nicht Innenstädte wegen der hoch bewerteten Lage immer weiter veröden, weil Handel und Gewerbe verdrängt werden.

Die Ermittlung der aktuellen Werte wird einen riesigen administrativen Aufwand bedeuten. Dies darf nicht dazu führen, dass sich die Reform fiskalisch nicht rechnet oder komplett wegverwaltet wird. Die letzte Neubewertung auf den Stichtag 01.01.1964 war erst nach ca. 20 Jahren komplett umgesetzt. Auch dieses Mal gibt es deutlich einfachere und weniger belastende Verfahrensalternativen. PM 2018-023