Digitalisierungsinitiative kann nur ein Anfang sein

Anlässlich der Vorstellung der „Initiative der Landesregierung M-V zur Digitalisierung der Wirtschaft“ erklärt David Wulff, der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern:

Es ist erfreulich endlich Informationen zu konkreten Maßnahmen zur Digitalisierung des Landes zu erhalten. Doch wird diese Initiative im mangelnden Verständnis für die wirtschaftlichen Anforderungen der Startup-Branche stecken bleiben. Frau Schwesig möchte „beste Bedingungen“ für die Ansiedlung junger innovativer Unternehmen schaffen, doch weiterhin sind die bürokratischen Hürden zu hoch. Auch ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften zu schlecht.

Natürlich benötigt Mecklenburg-Vorpommern ein flächendeckendes Glasfasernetz – dies ist eine Baustelle die schon viel zu lange verwaist ist. Erst mit der finanzstarken Hilfe des Bundes kommt nun endlich Schwung in die Sache. Natürlich müssen die Hochtechnologiestandorte in unserem Land mit den Startups eng vernetzt werden, um junge bestens ausgebildete Fachkräfte im Land zu halten und um Synergieeffekte bei der Nutzung kostenintensiver technischer Einrichtungen zu erzielen. Doch dies ist eine Entwicklung die von Unternehmen, Universitäten und Verbänden schon lange ohne Zutun der Landesregierung betrieben wird.

Warum bedient sich die Ministerpräsidentin einzig der großen Kelle aus dem Fördertopf? Frau Schwesig verkennt mit ihrer Gießkannenstrategie die Macher-Mentalität der Startups vollständig. Diese wünschen keinen Goldsäckel von Vater Staat, sondern einen umfassenden Abbau hinderlicher Bürokratie, wie z.B. des Landesvergabegesetzes, dessen ersatzlose Abschaffung wir Freie Demokraten fordern. Die Landesregierung möchte mit ihrer Initiative „bürokratiearm“ Fördergelder ausschütten, während die relevanten Kompetenzen über die Landesministerien verstreut sind. Die einzelnen Digitalisierungsmaßnahmen sollten direkt aus dem Digitalisierungsministerium in kleinen Losen ausgeschrieben werden, um an vielen Standorten im Land kleinen Startup-Pflänzchen Raum zum Keimen zu schaffen.

Startups wünschen sich keine Übernahme der Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter durch staatliche Stellen, sondern eine moderne Bildungsinfrastruktur mit Schulen auf dem neuesten Stand der Technik und Lehrkräften mit State-of-the-Art Know-How. Wir Freie Demokraten fordern daher ein Landesprogramm zur Gewinnung und Einstellung von Informatiklehrern, -Dozenten und Professoren und den grundlegenden inhaltlichen Umbau des schulischen Informatikunterrichtes ab der 5. Klasse. Die erfolgreiche Digitalisierung unseres Landes hängt an den klugen Köpfen unserer Kinder. Nur mit weltbester Bildung können wir sie auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten. PM 2018-019