MV braucht niedrigere Strompreise statt mehr Grundsteuereinnahmen aus erneuerbaren Energieanlagen

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD „Standortgemeinden von Erneuerbare-Energie-Anlagen finanziell besser beteiligen“ (Drucksache 7/1816) erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom Baur:

 

„SPD und CDU erkennen noch immer nicht die Auswirkungen ihrer einseitigen Energiepolitik für Verbraucher, Gewerbe und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts MV. Sie basteln weiter an Symptomen statt sich ihrer Verantwortung für die selbstverschuldete Sackgasse beim Ausbau erneuerbarer Energien in MV zu stellen und einen durchgreifenden Neustart zu wagen!“

 

Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien in MV, insbesondere der Windkraft an Land, hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Haushalte und Gewerbe in MV wegen der Anschlusskosten der vielen Anlagen mittlerweile die höchsten Strompreise in Deutschland zahlen müssen.

Das macht MV als Standort für bestehende und neue energieverbrauchende Unternehmen (z.B. auch Großrechenzentren) immer unattraktiver. Dabei muss schon heute mehr als 30% des insgesamt in MV erzeugten Stroms (entsprechend mindestens 60% des regenerativen Stroms) in Zeiten allgemeinen Überangebotes an der Strombörse verschleudert bzw. mit Zuzahlung „kostenpflichtig entsorgt“ werden, weil die Fragen der Integration des stark schwankenden Windstromangebots noch nicht großflächig gelöst sind. Die Anlagenbetreiber haben hingegen nach dem bisherigen EEG ein risikoloses Einkommen, auch wenn Ihre Anlage mal abgeschaltet werden muss. Genau auf diese Subventions-Profiteure und auf deren Lieferanten richtet die Landesregierung aber ihre Energiepolitik einseitig aus und versucht das als zukunftsweisend zu verkaufen. Bei allem Wohlwollen für die positive Entwicklung der Windkraftindustrie im Lande, die allerdings mittlerweile mehr als 70% ihrer Leistungen außerhalb MV verkauft und daher von einer langsameren Gangart in MV nicht wirklich gefährdet wäre, ist eine solche einseitige Politik verantwortungslos gegenüber den privaten Haushalten und allen Firmen, die nicht in der Wertschöpfungskette der Windkraft arbeiten.

Die Akzeptanz für neue Projekte hat zudem inzwischen deutlich abgenommen. Durch immer neue Windparkvorhaben, immer wieder gern auch im Rahmen von Zielabweichungsverfahren vom Energieminister unterstützt, entstanden zahlreiche Konflikte mit den betroffenen Anwohnern, die auch durch das inzwischen famos gescheiterte Bürgerbeteiligungsgesetz der Landesregierung nicht zu beseitigen waren. 

 

Nun bringen die Fraktionen der CDU und SPD einen dürren Antrag im Landtag ein, der eine stärkere steuerliche Beteiligung der Standortgemeinden an den Erträgen der EE-Anlagen fordert, um die Akzeptanz für den angekündigten Windkraftausbau zu steigern. SPD und CDU zeigen damit, dass sie die ganze Problematik ihrer bisherigen Politik offenbar nicht verstanden haben.

 

Wir Freie Demokraten fordern einen marktwirtschaftlichen und technologieneutralen Neustart in der Energie- und Klimapolitik. Dazu gehört für MV, dass vor jedem weiteren EE-Ausbau die bisherigen Anlagen besser durch Speicher und wirtschaftliche Verwendung für die Strom-„Böen“ in einen freien Strommarkt integriert werden. Bundesweit müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Haushalte und Unternehmen von den vielen EE-Energieanlagen in ihrer Nachbarschaft in Form von günstigen Strompreisen profitieren können. Dafür sollten sich die Landesregierung und die GroKo in Berlin einsetzen, anstatt im Landtag Augenwischerei zu betreiben.

 

PM 2018-016