Kreistag im Blindflug

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln.
Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen.
Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus:

"Wismar First", obwohl die Hansestadt nur ein Drittel der Einwohner des Landkreises hat, ist sie der große Profiteur der willkürlichen Absenkung der Kreisumlage.
Die weitere Entnahme von Mitteln aus der Rücklage stellt SPD, CDU und den Linken das Zeugnis aus, mit nicht einem Gedanken die Nachhaltigkeit im Auge zu haben.
Die größte aller Enttäuschungen ist für die Fraktion LUL jedoch die Tatsache, dass trotz vollmundiger Versprechen der drei "noch" großen Parteien es zu keiner Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen kommt. Wie kinder- und familienfreundlich ist unser Landkreis?
Statt Eltern endlich das zuzugestehen, was man ihnen seit mehr als 10 Jahren verspricht, wird jetzt willkürlich Geld an die Träger der Kitas verteilt. Als Fraktion LUL werden wir das genau kontrollieren und sagen schon jetzt klar Nein zu "Wismar First"!
Die gestrige Haushaltsentscheidung ist ein profunder Beweis dafür, wie Politik nicht weiter funktionieren darf. CDU, SPD, Linke und Landrätin im Blindflug und zum Schaden des Landkreises.

 

PM 02-18 vom 23.02.2018