FDP fordert historische Aufklärung statt Symbolpolitik für Opfer des SED-Regimes

Zum Gesetzentwurf der AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern) erklärt der FDP-Bundestags-abgeordnete Hagen Reinhold, MdB:

 

Die Forderung nach der Einführung eines Gedenktages für die Opfer des DDR-Unrechts ist ein weiteres Feigenblatt auf den vielen unaufgeklärten Verbrechen des SED-Regimes. Wir Freie Demokraten fordern, statt symbolischer Gedenktage, eine historische Aufarbeitung und ein ernstes Bemühen des Landes, verübte Verbrechen der DDR aufzuklären.

Neben bekannten Opfern, wie dem liberalen Politiker Arno Esch, der in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag gefeiert hätte, gibt es eine Vielzahl an Opfern, deren Geschichten bisher verborgen blieben.

Ob Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze, die Schicksale der Heimkinder oder die totgeschwiegenen Zwangsadoptionen – alle Opfer haben ein Recht auf eine historische Aufarbeitung. Erst die Aufarbeitung jedes einzelnen Falls kann Opfern und Angehörigen den würdigen Rahmen geben, mit den Ereignissen abzuschließen. Ein symbolischer Gedenktag kann diesen individuellen Verarbeitungsbedürfnissen nicht gerecht werden.

Um diesem weiterhin bestehenden Aufklärungsbedarf gerecht zu werden, halten wir Freie Demokraten zudem die Aufrechterhaltung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als eigenständige Institution bis ins Jahr 2025 für notwendig. PM 2018-009