FDP begrüßt Erweiterung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes

Zum vorliegenden Gesetz zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Wenn es um die Stärkung der Rolle der Rechnungshöfe geht, wird man in der FDP regelmäßig einen Partner finden. Wenn es um eine sinnhafte Möglichkeit geht, dass der Rechnungshof die Verwendung öffentlicher Gelder bis in die kommunale Ebene durchprüfen kann, begrüßen die Freien Demokraten die Nutzung von Synergien und die Vermeidung von Doppelstrukturen und Mehrfachprüfungen erst recht. Insofern hätte eine klarere Zuständigkeitsabgrenzung oder die eindeutige Möglichkeit von Kombiprüfungen der Landes- und der kommunalen Rechnungsprüfung Sinn gemacht.

Ob hierfür allerdings 3 Planstellen ausreichen werden, wird die Erfahrung zeigen. Hier sollte eine Revisionsklausel ermöglichen, den Bereich so aufzustellen, dass er auch wirksam tätig werden kann. Ohne eine wirksame Steigerung der Prüfungsdichte bei der Verwendung der Steuergelder wäre die Sinnhaftigkeit der Regelung verpufft.
Leider ist der Gedanke nicht aufgegriffen worden, die Fachaufsicht über die Gemeindeprüfungsämter vom Innenministerium auf den Landesrechnungshof für überörtliche Prüfungen zu übertragen. Dies hätte aus Sicht der Freien Demokraten zu einer Vereinheitlichung, zur Qualitätssteigerung und zu Effizienz- und Effektivitätssteigerungen geführt.
Generell sprechen wir uns dafür aus, dass Prüfungen aus einer Hand Vorrang haben sollten vor konkurrierenden Prüfungskompetenzen verschiedener Ebenen.
Viel wichtiger jedoch ist die Frage, was aus den Feststellungen des Landesrechnungshofes wird. Werden diese nur müde lächelnd vom Landtag zur Kenntnis genommen oder folgen diesen ernsthafte Konsequenzen. Dies ist zwar nicht Gegenstand des Gesetzesentwurfes, aber für uns Freie Demokraten die über allen Prüfungsgesetzen stehende Frage.  PM 2018-007