Änderung des Finanzausgleichsgesetzes darf kommunale Selbstverwaltung nicht unterwandern

Zum zweiten Gesetz zur Änderung des FAG M-V äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Verteilung der öffentlichen Finanzen auf Land und Kommunen und der Kommunen untereinander endlich untersucht wurden und geführte Scheindebatten mit Fakten beendet werden.
Allerdings stecken die Tücken im Detail. So sehr eine Durchbrechung der Hebesatzspirale für Grundsteuer und Gewerbesteuer notwendig ist, so problematisch ist der geplante Umgang mit dem selbstbestimmten Hebesatzrecht der Kommunen. Das Recht der Kommunen auf Festlegung der Hebesätze wurde nach dem alten FAG stark unterwandert, weil sie unter permanentem Druck standen, ihre Hebesätze zu erhöhen. Folge war eine nicht endende Hebesatzspirale.
Die neuen Nivellierungshebesätze sollen langfristiger festgeschrieben werden. Folglich kommt der Erhöhungsdruck nur zeitversetzt und dann deutlich stärker.

Starke Kommunen sollen solidarischer werden. Denkt man diesen Schritt zu Ende, hätte dieses System für leistungsstarke Kommunen eine ähnlich leistungsfeindliche nivellierende Wirkung wie der alte Länderfinanzausgleich für die Geberländer. Starke Kommunen werden wenig Interesse entwickeln, von ihrer Steuerkraft mehr abzugeben und schwache Kommunen werden wenig Anreiz finden, selbst die Steuerkraft zu erhöhen, weil sie sowieso solidarisch aufgefangen werden. Die Freien Demokraten wollen hingegen die Finanzautonomie der Kommunen stärken und sie nicht aus einem Überbietungswettbewerb in eine neue bevormundende Regelung drängen.
Es ist ein gedanklicher Fehler, wenn das Steueraufkommen der Kommunen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer fast ausschließlich für Pflichtaufgaben verwendet wird. Es müsste zumindest in der Spitze möglich sein, sich durch die Steuerpolitik in einer Stadt oder Gemeinde Freiräume für freiwillige Leistungen vor Ort zu schaffen.

 

Insofern fordert die FDP eine umfassendere Reform zu echter Konnexität und eine Entflechtung der Finanzströme. Es kann nicht sein, dass nur noch Finanzwissenschaftler in Gutachten berechnen können, wofür der Steuerzahler gegenüber Bund, Land oder Kommune aufkommen muss, aber die untere kommunale Ebene am wenigsten mitbestimmen kann, wie die eigenen Steuereinnahmen zu verwenden sind.
Argwöhnisch betrachten wir Freien Demokraten auch die Konsolidierungsvereinbarungen, die Kommunen mit dem Land abschließen können. Im Grunde geben Kommunen auch damit ein Stück Finanzhoheit ab und binden sich an Vorgaben des Landes. So kann es sein, dass gerade kreisfreie und große kreisangehörige Städte nach dem neuen FAG die Hebesätze zwar senken könnten, aber faktisch daran gehindert sind, weil das hohe Niveau der Hebesätze mit dem Land vereinbart wurde.
Hingegen zu begrüßen ist die Einrichtung einer Art Schuldentopf, aus dem hoffnungslos überschuldete Kommunen entschuldet werden können. Viele dieser Kommunen können aus eigener Kraft gar nicht mehr aus der Schulden- und Zinsfalle herauskommen. Ob die dafür bereitgestellten Mittel reichen werden und ob diese dauerhaft für eine Gesundung der kommunalen Haushalte sorgen können, bleibt abzuwarten. PM 2018-006