FDP fordert Hebesatzbremse für die Grundsteuer

Anlässlich des Verfahrensauftaktes vor dem BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer äußert sich FDP-Landesvorsitzender René DOMKE:

Das Bundesverfassungsgericht ließ keinen Zweifel daran, dass die Berechnung der Grundsteuer mit Werten, die auf 1935 im Osten oder 1964 im Westen bezogen werden, verfassungswidrig ist. Folge wird ein Neubewertungsverfahren sein, bei dem aktuelle realistischere Werte zugrunde gelegt werden, die deutlich höher liegen als bisherige Wertansätze. Zusätzlich erhöhen die meisten Städte und Gemeinden immer weiter die Hebesätze für die Grundsteuer.

Fallen nun in den nächsten Jahren höhere Grundstückswerte und höhere Hebesätze zusammen, wird es richtig teuer. Das betrifft nicht nur Grundstückseigentümer, sondern jeden. Die Grundsteuer wird umgelegt auf jeden Mieter und Pächter.
Die Politik ist gefordert, jetzt aktiv einer Vervielfachung der Grundsteuer entgegenzuwirken. Städte und Gemeinden sollten in dieser Phase im Interesse der Steuerzahler nicht weiter die Hebesätze erhöhen, sondern die Belastung einfrieren.
Anhand Musterberechnungen von Experten lassen sich sonst schnell Steigerungen auf das 13- bis 30fache ermitteln je nach Lage und Grundstücksart. PM 2018-005

 

Quelle Musterberechnungen:

- Eigene Berechnungen am Beispiel der Hansestadt Rostock
- Eigentümerverband Haus und Grund