FDP fordert konsequente Senkung der KITA-Gebühren

Zur angekündigten Senkung der Kita-Beiträge äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Lang hat die Einlösung des Wahlversprechens der SPD gedauert, die Kita-Beiträge für Eltern zu senken. Dieser Schritt ist zwar konsequent und zeitgleich doch zu zögerlich und trifft nicht alle Fälle. Die von Ministerpräsidentin Schwesig ausgesprochene Mahnung an Kommunen und Träger, die Ermäßigung nicht durch höhere Beiträge zu kassieren, dürfte zu spät kommen. Viele Träger haben bereits im Vorwege erhöht und das nicht zuletzt aufgrund des KiFöG.
Zudem wird die Senkung eine Mogelpackung für Kommunen. Ein Drittel der Plätze, also 24.000 von rund 70.000 Kitaplätzen, bleibt außen vor, da Gemeinden aufgrund der Armut in Familien die Kosten sowieso schon tragen. Die vollmundigen Ankündigungen von SPD und CDU laufen insoweit ins Leere. 

 

Die für 2019 avisierte Entlastung für das zweite Kind um 50% und die völlige Entlastung ab dem dritten Kind dürften sich im Promillebereich bewegen. Die meisten zahlenden Familien haben nur ein Kind. Neben der Entlastung, die perspektivisch in eine volle Kostenfreistellung münden muss, erwarten wir deutlich mehr von der Landesregierung.
Statt einen Tropfen auf den heißen Stein erwarten wir Freie Demokraten endlich einen konkreten Zeitplan für kostenfreie Kitaplätze und mehr Anstrengungen bei der Gewinnung von Erziehern. Dies wäre ein entscheidender Standortvorteil für MV im Wettbewerb um Fachkräfte und eine wichtige Entlastung der vielen Eltern mit geringen und mittleren Einkommen. Mecklenburg-Vorpommern belegt noch immer beim Betreuungsschlüssel und mit der Essensgeldbürokratie letzte Plätze in Deutschland. PM 2018-001