Gewerbesteuererhöhung – wirtschaftsfeindlich und unsozial

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:


Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.



Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kann für Neuansiedlungen von Unternehmen, und damit die Schaffung von weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, hinderlich sein. Schwerin als Unternehmensstandort muss sich mit dem unmittelbaren Umfeld der Landeshauptstadt, z. B. Pampow mit 304 v. H. messen lassen. Ein Vergleich mit wirtschaftlich boomenden Hafen- und Universitätsstädten wirkt hier deplatziert.