Gewerbesteuer darf nicht zu Spielball der Landespolitik werden

Zu den Plänen der Landesregierung zur Reform des FAG im Bereich der Gewerbesteuer äußert sich der FDP-Generalsekretär David WULFF:
Grundsätzlich begrüßt die FDP die Pläne, die Hebesatzspirale zu durchbrechen und die Gewerbesteuerhebesätze nicht ständig weiter ansteigen zu lassen.
Die jetzt vorgeschlagene Lösung ist aber keine Lösung, sondern kann in vielen Kommunen zum Steuertreiber werden.
Denn gerade die Kommunen im ländlichen Raum werden über die Mechanismen des neuen FAG-Entwurfes zur Erhöhung getrieben, während die Oberzentren möglicherweise leicht absenken könnten.

Auch solche Kommunen, die mit ihren Hebesätzen und vernünftiger Standortpolitik finanziell gut dastehen, werden nun gezwungen, den Standortvorteil einer niedrigen Gewerbesteuer aufzugeben. Investoren wird dies abschrecken, weil so verlässliche Standortpolitik ad absurdum geführt wird. Besonders kritisch sehen wir Freie Demokraten, dass das in der Verfassung verankerte Hebesatzrecht der Gemeinden von der Landespolitik unterwandert und damit zum Spielball wird. Wenn kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce werden soll, dann darf es nicht zu einem zwangsweisen Gewerbesteuer-Soli kommen.
Die FDP erneuert aber auch die generelle Kritik an der Gewerbesteuer. Diese ist konjunkturanfällig und fehlt den Kommunen genau dann, wenn die öffentliche Hand durch Investitionen die Konjunktur stützen müsste, sie ist nicht leistungsgerecht, weil durch Hinzurechnungen ein völlig falsches Ertragsbild des Unternehmens entsteht und sie betrifft nur eine Einkunftsart, obwohl die kommunale Infrastruktur auch durch alle anderen genutzt wird. Daher sollte die Gewerbesteuer nach den Plänen der FDP mittelfristig ersetzt werden durch eine zuverlässigere und gerechtere kommunale Finanzierungsquelle. PM 2017-065