Befürchtungen des Innenministers sind kontraproduktiv

Zu den öffentlich von Inneminister Caffier geäußerten Befürchtungen um die innere Sicherheit im Falle der Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund entgegnet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

Die gestern vorgetragene Befürchtung von Innenminister Caffier, dass eine Jamaika-Koalition aus Sicht der "inneren Sicherheit nicht gut wäre" kann nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Die Sondierungsgespräche haben noch nicht einmal richtig begonnen, da sind derartige öffentliche Äußerungen ohnehin kontraproduktiv. Die Befürchtung ist zudem gleich aus meheren sachlichen Gründen falsch. Zum einen wird die FDP darauf drängen, dass sich die Sicherheitsbehörden deutlich besser ergänzen und vernetzen.

 

Eine Vielzahl von Doppel- und Multistrukturen im föderalen System, die nebeneinander existieren und arbeiten, haben doch überhaupt erst zu strukturellen Defiziten beigetragen. Egal ob NSU oder der Fall Amri - die Ermittlungen zeigen doch, dass der derzeitige Flickenteppich dringend erneuert werden muss. Zum anderen halte ich weder die Rechtsstaatspartei FDP noch die Grünen für ein Risiko der inneren Sicherheit, ganz im Gegenteil. 

Ein größeres Risiko geht von unterbesetzten und ungenügend ausgestatteten Polizei und Sicherheitsdiensten aus. Für diese trägt aber seit Jahren ein CDU-Minister die Verantwortung und nicht die FDP oder die Grünen. Nicht zuletzt blieben die im Wahlkampf vollmundig angekündigten zusätzlichen Polizeistellen auf der Strecke.   

In einem könnten die Befürchtungen des Innenminsters jedoch aufgehen: Einschränkungen von Bürgerrechten und Grundfreiheiten durch verschärfte Sicherheitsgesetze wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei allen Bürgern oder Ausspionieren der Bürger durch Bundestrojaner wird es mit den Freien Demokraten nicht geben, wenn und solange der Beleg für eine höhere Sicherheitslage gar nicht gegeben ist. Nicht ohne Grund kassiert das Bundesverfassungsgericht derzeit ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen. Durch éine solche Gesetzgebung aus der Hüfte heraus entsteht nicht mehr Sicherheit, sondern ein Höchstmaß an Unsicherheit, für Bürger und Sicherheitsbehörden. Wir sind alle gut beraten, wenn die Sondierungsgespräche in Ruhe geführt werden können. Wenn Herr Caffier Jamaika nicht möchte, soll er dies klar äußern und sich nicht hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken verstecken. PM 2017-062