Landesregierung darf sich bei der Bahnlinie Velgast-Barth nicht aus der Verantwortung stehlen

Anlässlich der 25. Mahnwache zum Erhalt der Bahnstrecke Velgast – Barth am 16. Oktober 2017 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Bereits 2011 hatte der damalige Landesverkehrsminister Volker Schlotmann den Neubau der Darßbahn in Aussicht gestellt. Statt dieses, auch für den Tourismus in MV, wichtige Vorhaben voranzutreiben, hat das Land die Bahnlinie Velgast – Barth zum Winterfahrplan nicht mal mehr ausgeschrieben. Dass mit Minister Pegel der Totengräber der Bahnlinie Velgast-Barth den Rahmen der Mahnwache jetzt nutzt, um gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Bund die Verantwortung für den Erhalt der Bahnstrecke zuzuschieben, ist eine unsägliche politische Instrumentalisierung der Barther Bürgerinitiative.

Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie jetzt die Verantwortung für den Strukturerhalt im ländlichen Raum an den Bund abschiebt. Den Menschen in Barth ist es nicht zu vermitteln, dass es eine Frage ist, ob Bund oder Land ihr Steuergeld geben sollen, damit grundlegende Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten bleibt.

Wir Freie Demokraten fordern mit einer Priorisierung von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung deutliche Investitionen, gerade für den ländlichen Raum, um den Menschen in MV auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat erhalten zu können. PM 2017-061