FDP lehnt Schweriner Weg ab

Zum Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, im Umgang mit der AfD im Landtag wieder den „Schweriner Weg“ zur Anwendung kommen zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:

Die Verfassung legt mit hohen Hürden zum Verbot von Parteien bereits eine klare Grenze zum Umgang mit radikalen politischen Positionen fest. Ebenso gibt es mit der gesetzlichen Ausgestaltung zur Meinungsfreiheit einen klaren Rahmen, was eine Demokratie aushalten muss und welche Positionen diesen Rahmen verlassen und strafrechtlich relevant werden.

Es kann daher nicht im Sinne der Demokratie sein, dass die Landtagsfraktionen nun nach eigenem Belieben neue Spielregeln für den Umgang miteinander aufstellen. Die Parteien des Landes sind daher gefordert, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählerinnen und Wählern im Land klar und deutlich aufzuzeigen, dass rechts- oder linksextremer Populismus kein einziges der Probleme im Land löst.
Es geht auch am Wählerwillen vorbei, wenn man der nach der Wahl und vor den Austritten zweitstärksten politischen Kraft im Land nicht mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung begegnet. Wenn die Landtagsfraktion der SPD sich dieser inhaltlichen Auseinandersetzung nicht gewachsen sieht, dann sollten die Abgeordneten sich dringend ihrer Aufgabe im Parlament bewusst werden.

Möglicherweise mangelt es ja an tragfähigen Konzepten für die Zukunftsgestaltung. Statt symbolischer Posten wie dem Staatssekretär für Vorpommern braucht das Land eine echte Strategie, wie der ländliche Raum als lebenswerte Heimat in Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft haben kann.
Wir Freie Demokraten stellen mit einer massiven Investition in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur unseren Zukunftsplan für MV zur Disposition und scheuen dabei weder die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, noch einen offenen Diskurs mit den Bürgern. PM 2017-059