Landkreis treibt private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

 

Ein Skandal: Jahrelang agierten der Landkreis als Aufgabenträger und die Geschäftsleitung des kreiseigenen Busunternehmens in Personalunion. Erst zwang man als Aufgabenträger die privaten Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse offen zu legen, dann wurde dieses Wissen dafür verwendet, die "Eigenvergabe" beim Land zu erschleichen.

Das Ergebnis: Ein Nahverkehr, der von Misserfolg zu Misserfolg taumelt. Derzeit kostet uns das alles ca. 2 Mio Euro mehr pro Jahr als zur Zeit der privatwirtschaftlichen Betreibung. Private Unternehmen die an den Rand der Insolvenz getrieben werden, sozial Schwache, denen man aufgrund eines fehlenden Sozialtarifes die Gesellschaftliche Teilhabe erschwert, sowie eine einseitige Belastung der Bürger der Hansestadt Wismar, die jetzt noch mehr zur Kasse gebeten werden.

Wir als LUL Fraktion fordern die Landrätin auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es darf einfach nicht sein, dass sich der Landkreis durch fragwürdige juristische Schachzüge an unseren privaten Unternehmen bereichert. Die LUL Fraktion distanziert sich von Vertretern der Kreisverwaltung und den politischen Entscheidungsträgern, für die die Grundsätze der ehrbaren Kaufleute nicht mehr gelten. Wer die Musik bestellt, hat diese auch zu zahlen! PM 08-17 der LUL Kreistagsfraktion – Nordwestmecklenburg