FDP fordert Gigabit-Netz für Mecklenburg-Vorpommern

Zur Akquise von 835 Mio. Euro Fördermittel zum Breitbandausbau für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Die Bundesmittel allein schaffen in Mecklenburg-Vorpommern keine flächendeckende Breitbandversorgung. Es stehen weder sofort Baukapazitäten im ganzen Land noch vollständige Planungsverfahren und Koordinierungsstellen zum flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung. Daher ist es jetzt entscheidend, mit einer zukunftsorientierten Planung die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir Freie Demokraten fordern daher einen dreistufigen Plan für eine digitale Trendwende in Mecklenburg Vorpommern.
Das derzeit von der Landesregierung gesetzte Ausbauziel von 50 Mbit/s hinkt schon heute der Realität in anderen Ländern hinterher. Wir Freie Demokraten fordern ein Gigabit-Netz für Mecklenburg-Vorpommern. Nur so kann in Mecklenburg-Vorpommern von einem wirklichen digitalen Fortschritt die Rede sein.

Zudem fordern wir die Einbeziehung privater Unternehmen und Investoren in den Breitbandausbau. In vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns sind private Dienstleister bereit, den Ausbau ohne staatliche Förderung vorzunehmen. Dieser funktionierende Markt sollte vorrangig genutzt werden, statt Steuergelder einzusetzen.
Anschließend wollen wir die Bundesmittel auf die Regionen konzentrieren, wo kein privater Anbieter bereit ist, einen Leitungsbau durchzuführen. So kann auch in weit abgelegenen Ortschaften eine Versorgung mit Breitbandinternet erreicht werden.
Wir Freie Demokraten wollen mit dieser digitalen Trendwende die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in die Lage versetzen, auch außerhalb der großen Zentren die Chancen der Digitalisierung für sich zu nutzen. PM 2017-058