FDP will Diskussion um Konsequenzen der Steuerverschwendung

Anlässlich der Vorlage des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Angesichts der erneuten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist es an der Zeit, Konsequenzen einzufordern. Das Schwarzbuch ist abermals voll von Fehlsubventionen, Vergabemängeln, mangelnder Aufsicht und Verstößen gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die Antwort kann nicht, wie sonst üblich, kollektive Verantwortungslosigkeit in den Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sein.
Die FDP erneuert die Forderung nach einer bedeutenderen Stellung der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter. Verschärfungen muss es zudem im Vergaberecht geben und die Steuerverschwendung muss mindestens Haftungsansprüche gegen Verantwortliche nach sich ziehen, wenn nicht gar einen neuen Straftatbestand.

Als Sachwalter der Steuern der Bürger hat die Verwaltung deutlich transparenter Rechnung zu legen und Aufsichtsgremien müssen deutlich stärker eingreifen bei Fehlentwicklungen. Dazu gehört es auch, Aufsichtsgremien mit Fachleuten zu besetzen und nicht nach Parteienproporz oder Verwaltungsbelieben. PM 2017-057