Der Haushaltsentwurf lässt jeden Gestaltungsanspruch vermissen

Zum aktuellen Doppelhaushaltsentwurf 2018/19 für das Land Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Generalsekretär, David WULFF:

Der Haushaltsentwurf lässt jeden Gestaltungsanspruch vermissen. Ein bisschen hier und ein bisschen dort und dann ist auch schon Schluss.

Die Zuweisungen an die Gemeinden des Landes werden gerade mal um 1,5% erhöht und eine ernsthafte Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungsgebühren soll wohl auch 2021 noch Wahlkampfthema bleiben. Einen ernsthaften Plan zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Land hat Frau Schwesig auch nicht.

Wer meint, dass alleine die Löhne im Land ausschlaggebend sind, der hat das Problem nicht verstanden.

Kleine Trippelschritte in der Landesentwicklung mit solider Finanzpolitik zu begründen, offenbart Ideen- und Mutlosigkeit.

Knapp 1,2 Mrd. Euro neue Kredite für 2018/19 hat auch nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. In Wahrheit wird die nächsten Jahre nichts vom Schuldenberg abgebaut. Bei guter Einnahmesituation des Landes und mäßig positiver wirtschaftlicher Entwicklung, ist die Landesregierung nicht in der Lage Schulden abzubauen oder positive Akzente in der Landesentwicklung zu setzen. PM 2017-056