Entgelte müssen transparent und nachvollziehbar sein

Zum Urteil des BVerwG über die Rechtswidrigkeit von Strandnutzungsentgelten äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

 

Das Urteil ist zu begrüßen. Es zeigt auf, dass es Grenzen gibt für Belastungen, die Gemeinden der Allgemeinheit aufdrücken.
Im konkreten Fall wurde die verfassungsrechtliche allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, wenn komplette Strände ohne ein Zusatzangebot der Gemeinde, wie Sanitäreinrichtungen und Umkleiden nur noch gegen Entgelt betreten werden dürfen.

Wir Freie Demokraten fordern ohnehin das Dickicht aus Bettensteuer, Kurtaxe, Kulturabgaben, Tourismusabgabe und vielen weiteren Einzelbelastungen wie Strandnutzungsgebühren zurück zu schneiden.
Will die öffentliche Hand Aufwendungen umlegen, die sie wegen der touristischen Nutzung tragen muss, dann muss dies mit Transparenz und Augenmaß erfolgen.
Andernfalls laufen wir Gefahr, die Bürger in einem Übermaß zu belasten. Und dies im schlimmsten Falle nicht nur einmal, sondern durch mehrere Abgaben und Entgelte gleich mehrfach.
Dies schadet nicht nur dem Geldbeutel des ohnehin schon steuerzahlenden Bürgers, es schadet auch dem Tourismus. PM 2017-055