FDP warnt vor Ausweitung von Bettensteuer

Angesichts der Einführung von Übernachtungssteuern in vielen Kommunen äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Sommersaison ist um, der Tourismus brummt und – fast schleichend wird Schlafen in Mecklenburg-Vorpommern für Gäste und Touristen teurer.
Immer mehr Städte und Gemeinden führen eine Betten- oder Übernachtungssteuer oder Kulturabgabe ein, um übernachtende Gäste zur Kasse zu bitten. Besteuert werden Übernachtungen in allen Beherbergungsbetrieben.
Diese einseitige Belastung einer einzelnen Branche lehnen wir Freie Demokraten ab. Neben dem Ärgernis, dass die Übernachtungskosten dadurch künstlich in die Höhe getrieben werden, kommt ein erheblicher bürokratischer Aufwand auf die Hotels und Ferienwohnungsvermieter zu, denn diese müssen nun zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen unterscheiden, die Steuern für die Stadt einbehalten und abführen und die Kosten dafür tragen. Aber auch die Städte und Gemeinden rüsten Bürokratie in der Verwaltung auf, die die Steuer festsetzt, beitreibt und die Betriebe überwacht und prüft. Das ist ein fatales Signal aus dem Tourismusland Nr. 1.

 

Wir Freie Demokraten setzen auf freiwillige Modelle zur Tourismusfinanzierung. So könnte ein Zusammenschluss zwischen der jeweiligen Kommune und denjenigen Unternehmen, die allgemein vom Tourismus profitieren, deutlich sinnvoller sein. Umlagefinanziert und damit auf niedrigem Niveau für den einzelnen könnten Tourismusmarketing und Infrastruktur finanziert werden, die die Region noch attraktiver machen. Und dieses zielgerichtet, effizient und nachhaltig, weil diejenigen mitbestimmen, die Tourismuswirtschaft tagtäglich betreiben. Es gibt zahlreiche Städte, in denen dies gut funktioniert.


Die Landtagsfraktionen in M-V mogeln sich von Saison zu Saison um die Frage herum, ob Tourismusabgaben in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen werden sollen. Folge ist, dass immer mehr Kämmerer vor Ort Phantasien für neue Besteuerungsformen und Belastungen des Tourismusgewerbes entwickeln, das einer der größten Arbeitgeber im Land ist.
Wir warnen davor, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beherbergungsbetriebe zu betreiben. Diese stehen trotz hoher Auslastung regelmäßig unter einem gewaltigen Preisdruck. Die Landesregierung hat noch immer keine Strategie für die weitere Entwicklung des Tourismuslandes M-V, dessen gute Ratings im Wettbewerb inzwischen in diversen Kategorien zu bröckeln beginnen. Eine Schmälerung der Wettbewerbsfähigkeit wäre dabei Gift für M-V.


Als Einwohner einer Tourismusregion könnte man meinen, das betreffe einen nicht, weil man ja im eigenen Bett schläft und (noch) niemand auf die Idee kam, auch die Einwohnerbetten zu besteuern.
Wer weiß ob das so bleibt: neue und höhere Steuern scheinen wieder Hochkonjunktur zu haben. Betrachten wir einmal, was wir an Beiträgen und Gebühren, an Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Parkgebühren, vor 20, 10 oder auch nur vor 5 Jahren bezahlten und wieviel wir heute zahlen: die Steuer- und Abgabenquote stieg stetig, ohne dass es vielen kommunalen Haushalten damit besser geht. Die Realeinkommen (nach Steuern und Abgaben) stiegen dagegen nicht in demselben Maße. Das kann für uns Freie Demokraten nicht der Weg in die Zukunft sein.


Hintergrund:

Neben Schwerin hat die Hansestadt Wismar eine Bettensteuer eingeführt, in weiteren Städten laufen die Diskussionen.
Da die zusätzliche Besteuerung von beruflichen Übernachtungen rechtlich unzulässig ist, muss jeder Hotelgast, jeder Pensions- und Ferienwohnungsgast gegenüber dem Beherbergungsbetrieb glaubhaft machen, dass er vor Ort beruflich schläft. Tut er dies nicht, fällt die Übernachtungssteuer an.  Die Stadt kassiert im Prinzip dafür, dass ein Vermieter oder Hotelbetrieb jemandem eine kurzfristige Übernachtung ermöglicht. Belastet wird der Gast, dessen Übernachtung teurer wird. Belastet wird aber auch das Beherbergungsunternehmen, egal ob Hotel, ob Pension oder Ferienwohnungsvermieter. Denn dieses muss nun die Steuern für die Stadt einbehalten und abführen, muss zusätzliche Bürokratie umsetzen und die Kosten dafür tragen. Damit wälzt die Verwaltung den Steuervollzug einfach ab. PM 2017-053