Die Justiz leidet unter Personalmangel

Zur aktuellen Personalsituation und der Anhäufung unerledigter Fälle an den Gerichten des Landes erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

Die Verfahrensdauer in M-V ist in nahezu allen Gerichtszweigen im Vergleich zum Bund überdurchschnittlich. Besonders gilt dies für die Verfahrensdauer beim OLG sowie in der Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verfahrensdauer beträgt hier bis zu mehr als zwei Jahre und überschreitet damit die Grenze des rechtsstaatlich vertretbaren.
Für die Zivilgerichtsbarkeit bestätigt die Landesregierung, dass sich für alle Rechtszüge ein signifikanter bis massiver Anstieg der Verfahrensdauer verzeichnen lässt. Die Anzahl der Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren hat sich von 2014 auf 2015 verdoppelt.
 

Zwar erscheint die Personalausstattung der Gerichte, wie auch die Landesregierung betont, in Anbetracht üblicher Personalschlüssel ausreichend. Dies ändert an den tatsächlich viel zu langen Verfahrensdauern aber nichts. Zu fordern ist deshalb, dass das Land über den rechnerischen Bedarf hinaus Richter einstellt. Dies insbesondere, da in den nächsten 15 Jahren ca. 2/3 der Richter in den Ruhestand wechseln werden und die jetzt eingestellten Richter diesen Personalabgang dann als erfahrene Kräfte mit kompensieren könnten.

 

Hintergrund:
In der Drucksache 7/163 des Landtages M-V sind Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten des Landes dargestellt. Insbesondere bei den Oberlandesgerichten steigt die Zahl der Fälle, die länger als 2 Jahre Bearbeitungszeit brauchen.

Die Personalsituation ist in Drucksache 7/968 dargelegt. Rein rechnerisch stimmt zumindest der Mittelwert, aber da fehlen die durch Krankheit ausgefallenen Mitarbeiter. Die Amtsgerichte Waren (Auslastung von 118 Prozent), Pasewalk (117 Prozent) und Güstrow (132 Prozent) sind vom Personalmangel besonders betroffen.
Im Zeitverlauf sieht man, wie die Amtsgerichte im Land von Jahr zu Jahr immer weiter leiden und die Personalausstattung immer schlechter wird. Das wird sich mit Sicherheit negativ auf die Qualität und die Bearbeitungszeit der Fälle auswirken. Ein funktionierender Rechtsstaat darf sowas nicht zulassen. PM: 2017-053