Arppe muss Mandat und Ämter niederlegen – AfD muss sich erklären und entschuldigen!

Zu den bekannt gewordenen Details um diverse Äußerungen des Mitglieds des Landtages Holger Arppe äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

 Sollten die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Arppe tatsächlich so erfolgt sein, wie sie veröffentlicht wurden, hat dieser den demokratischen Grundkonsens für immer verlassen.

 

Menschenverachtung, Gewaltandrohung und Hetze haben niemals einen Platz im demokratischen politischen Diskurs.

 

Die Freien Demokraten werden jeder Form von Radikalisierung, jeder Form von politischem Extremismus entgegentreten. Wir warnen vor einer immer weiter fortschreitenden Verrohung in Wort und Tat. Es ist für uns Freie Demokraten unerträglich, dass wieder Kräfte im Landtag sitzen, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts anfangen können, sie sogar mit Füßen treten.

 

Zudem müssen wir uns fragen, wie diese verbale Brutalität, eine Entgleisung solchen Ausmaßes überhaupt möglich geworden ist. Trotz des Schweriner Wegs, trotz Aufklärung und Zentren gegen politischen Extremismus kommt es immer wieder zu Radikalisierungen. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis sich diese entladen. 

Wir legen dem Abgeordneten Arppe nahe, seine Mandate niederzulegen und keine öffentlichen Ämter mehr zu bekleiden. Das ist das Mindestmaß an Anstand, das wir von jemandem erwarten, der seinen Anstand komplett verloren hat. Wir vertrauen auf unseren liberalen Rechtsstaat, dass mögliche rechtliche Schritte unternommen werden, sollten mit den Äußerungen Arppes Straftatbestände erfüllt sein.

 

Die AfD muss zwingend aufklären, wie viel dieser Ansichten und Gedanken des ehemaligen Mitglieds Arppe bei dessen Aufstellung zur Landtagswahl bekannt war und wieviel davon bei verbliebenen AfD-Mitgliedern noch ausgeprägt ist. Das bürgerliche Image dieser Partei ist mehr als angekratzt.   PM 2017-049