Keine falschen Schlüsse aus Steuerboom ziehen

Anlässlich des Berichtes des Statistischen Bundesamtes zu den Realsteuern Grund- und Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Botschaft im Land war bisher: Die Gemeindesteuereinnahmen sind auf Rekordniveau aber sie reichen nicht, weil die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern noch immer eine zu niedrige Steuerkraft haben.
Das im Bundesvergleich niedrige Niveau insbesondere der Gewerbesteuer ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Kommunen zu niedrige Hebesätze haben, sondern es liegt vor allem an der Bemessungsgrundlage. Daher wäre es fatal, eine erneute Debatte um höhere Hebesätze zu führen. Diese sind aus Sicht der FDP vielerorts mehr als ausgereizt.

 

Wenn die erwirtschafteten Gewinne der Mehrheit der Unternehmen niedrig sind, kann schlichtweg nur eine geringe oder gar keine Gewerbesteuer erhoben werden. Da nützt auch kein höherer Hebesatz. Er könnte nur denjenigen schaden, die grundsätzlich die Leistungsträger sind und auf deren Rücken ohnehin schon eine hohe Abgabenlast liegt.

Wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinter denen anderer Bundesländer zurückbleiben, dann muss die Wirtschaftspolitik des Landes viel stärker daran orientiert sein, auch Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen, dass aus diesen rentable Unternehmen werden können, die dann auch stabile Steuerzahler wären. Im Land wird jedoch zu oft der Fördertopf über Probleme großer Unternehmen ausgeschüttet, wobei diese zig Millionen Euro die Probleme zumeist nur kaschieren, nicht aber tatsächlich lösen.


Zudem erinnert die FDP daran, dass die Gewerbesteuer per se keine zuverlässige Einnahmequelle ist und daher ersetzt werden müsste. Denn wenn die geringen Einnahmen schon in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen beklagt werden, wie soll es denn aussehen mit den kommunalen Haushalten, wenn die nächste Konjunkturdelle kommt und Unternehmen Verluste schreiben wie 2008 bis 2010? Sinnvolle Steuerreformen werden in guten Zeiten gemacht, damit sie in schlechten Zeiten wirken können.
Angesichts der Grundsteuer wiederholt die FDP die Mahnung, dass nach der Grundsteuerreform nicht nur die Grundstückswerte in die Höhe schießen werden, sondern dass dann auch die immer weiter steigenden Hebesätze drücken werden. Massive Grundsteuererhöhungen gilt es vorausschauend zu vermeiden. PM 2017-045