Verfügungsfond

Zur Erhöhung der Verfügungsmittel der Landesminister erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:

 

Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem Landesrechnungshof muss aufhören. Das ein Minister des Landes auch mal zu dienstlichen Zwecken externe Gäste bewirtet, ist vollkommen verständlich. Aber 5.000 Euro pro Jahr, um ehemaligen verdienten Mitarbeitern einen 10 Euro Blumenstrauß zu überreichen, ist lächerlich. Es sei denn, jedes Ministerium entlässt jetzt 500 Mitarbeiter pro Jahr.

Solche Ausgaben sollten aus den Dienstaufwandsentschädigungen der Minister getätigt werden, wie es die Präsidentin des Landesrechnungshofes Martina Johannsen fordert. PM 2017-044