FDP fordert Entfristung von DDR-Unrecht

Anlässlich des 66.Todestages des Rostocker Studenten und Diktaturopfers Arno Esch äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP nimmt den 66. Todestag des liberalen Rostocker Studenten Arno Esch, der Opfer der kommunistischen Diktatur wurde, zum Anlass, sich gegen die Verklärung von DDR-Unrecht zu wenden.

Noch immer gibt es die Tendenz zur Verharmlosung, wenn über erlittenes Unrecht in der DDR gesprochen wird. Dabei wird verkannt, dass noch heute Opfergruppen um Rehabilitierung und Anerkennung kämpfen. Viele Vorgänge sind nach wie vor nicht aufgearbeitet, auch nicht im Jahr 27 nach der Wiedervereinigung. Der Zugang zu Akten erschwert sich. Das Verschwinden von Angehörigen, die Zwangseinweisung von Kindern und Jugendlichen in Heime und Werkhöfe, die zwangsweise Adoptionsfreigabe von Kindern Oppositioneller und viele Schicksale mehr können nur aufgeklärt werden, wenn sämtliche Vorgänge, die das Leid dokumentieren, zugänglich werden und es auch bleiben.

 

Daher sollten Akten der Jugendämter, der betroffenen Kliniken, Heime und Anstalten nicht vernichtet werden. Wir müssen Opfern eines Unrechtsregimes jede Möglichkeit geben, das eigene Schicksal aufklären zu lassen und rechtlich sowie seelisch aufarbeiten zu können. Noch immer fallen viele Opfergruppen nicht unter das Rehabilitierungsrecht. Die FDP in M-V wird sich dafür einsetzen, dass kein Vorfall unaufgeklärt bleibt, weil Akten vernichtet wurden oder Unrecht nachträglich verklärt wird.

Die FDP M-V fordert die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, die anders als ihr Amtsvorgänger aus der ehemaligen DDR stammt, das Unrechtsregime der DDR nicht länger als Rechtsstaat zu verharmlosen. PM 2017-040