FDP sieht Belastungsanstieg kritisch

Zum Anstieg der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen. Auf das Jahr betrachtet, fingen erst am Mittwoch (19.07.2017) die Menschen in Deutschland an, für sich selbst zu arbeiten. Bis zu diesem Tag ging quasi alles an Einkommen an den Staat über Steuern, Sozialversicherungen, Umlagen.
Die Einkommensbelastungsquote liegt abermals auf Rekordniveau und trifft immer stärker auch untere und mittlere Einkommensbezieher. Wenn von jedem verdienten Euro dem Bürger nur noch 45,4 Cent bleiben, dann greift der Staat mit seinen Belastungen zu tief in die Taschen.

Die FDP fordert eine Glättung des Tarifverlaufs und die Beseitigung der kalten Progression, so dass Lohn- und Gehaltserhöhungen auch noch bei den Bürgern ankommen und nicht überproportional wegbesteuert werden. Zudem muss endlich der Tarif dynamisch werden, sich also an der Preisentwicklung orientieren, da ein starrer Tarifverlauf zu Ungerechtigkeiten führt und das Realeinkommen angreift.
Hinzu kommen Pseudosteuern wie der Solidaritätszuschlag, der längst nicht mehr seine eigentliche Aufgabe erfüllt, sondern inzwischen immer mehr zur bloßen Verstärkung des allgemeinen Etats auswächst. Derartige ursprünglich befristete Zusatzabgaben müssen auch auslaufen, ansonsten wird das Vertrauen des Steuerzahlers in die faire Besteuerung akut gefährdet.
Neben den sehr hohen Einkommensteuerbelastungen schlagen aber auch ständig steigende Landessteuern wie die Grunderwerbsteuer, kommunale Steuern, wie Grundsteuer, Hundesteuer, Gebühren und Beiträge, aber auch vermehrt politische Fehlkonstrukte wie die EEG-Umlage zu Buche.
Am Ende können Einkommenssteigerungen diese staatlich gelenkte Teuerung nicht decken. Folge daraus ist, dass untere und mittlere Einkommen kaum noch Rücklagen bilden können und Konsumverzicht üben müssen, um über die Runden zu kommen. Sozial gerecht kann das nicht sein, daher fordert die FDP einen Ausstieg aus dem Erhöhungsdruck. Denn wann, wenn nicht in Zeiten massiv gestiegener Steuereinnahmen, will man den Steuerzahlern auch wieder etwas zurückgeben? PM 2017-038