FDP warnt vor Belastungsspirale ab 2017

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen schon ab 2017 auf Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen könnten.

Durch immer weiter steigende Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherungen werden die Krankenversicherungsbeiträge massiv steigen. Minister Gröhe trägt mit mehr Bürokratiekosten wie den Terminservicestellen einen erheblichen Beitrag daran, wenn künftig bis zu 59 EUR mehr im Monat allein für Krankenversicherung aufzubringen sind. Wir Freien Demokraten hingegen hatten Patienten von der Praxisgebühr befreit und Ärzte von Bürokratie entlastet.

Die Rentenversicherungsbeiträge oder die notwendigen Beiträge zu einer privaten Altersvorsorge werden das Nettoeinkommen ebenfalls stärker belasten, da die Rentenpolitik der Großen Koalition die Rentenzukunft der Jungen ausblendet. Wir Freien Demokraten wollen flexible Übergänge und ein Baukastenmodell, die sich dem Bedarf der Menschen anpasst, weil die Lebensläufe nun mal nicht gleich sind.
Auch ist die von Nahles angekündigte Rentenangleichung eine Wählertäuschung, denn solange die Löhne im Osten niedriger sind, würde die Angleichung zu niedrigeren statt zu höheren Renten im Osten führen.
Völliges Unverständnis haben wir für die Pläne einer Flexisteuer, bei der der Staat die sinkenden Kraftstoffpreise künftig durch eine Zusatzsteuer abschöpft und damit Pendler massiv belasten wird.
Und wer außer den Freien Demokraten wird dafür sorgen, dass diese Preisvorteilabschöpfungssteuer nicht Schule macht und auf andere Warengruppen übergreift?

PM 2017-037