An den Taten messen, nicht an Worten

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig äußert sich der FDP-Spitzenkandidat Hagen REINHOLD:

Die erste Regierungserklärung Schwesigs ist eine Mischung aus Fortsetzung und einigen schärferen Konturen. Die bedurfte es auch, weil der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU viele notwendige Themen weichspülte und von den vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl wenig Konkretes übrigblieb.

Generell darf auch die frisch gewählte Ministerpräsidentin nicht allein am Koalitionsvertrag gemessen werden, sondern auch an den Wahlversprechen. Die SPD wurde nicht wegen des Koalitionsvertrages gewählt, sondern wegen der Ankündigungen vor der Wahl.

 

Auf dem Weg, die Rahmenbedingungen im Land zu stärken, um die Wirtschaft zu fördern und Beschäftigung zu sichern und das Lohnniveau zu erhöhen, kann Frau Schwesig sich auf konstruktive Begleitung der FDP verlassen, solange die Reihenfolge stimmt. Die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes auch durch Fachkräftenachwuchs, die Entlastung von Bürokratie, und die Verbesserung der Infrastruktur sind die Voraussetzungen für höhere Löhne und nicht umgekehrt. Denn jede Lohnerhöhung muss zuerst auch erwirtschaftet werden.

Die Absenkung oder gar Freistellung von Elternbeiträgen für die Kita ist allerdings ein ganz alter Zopf, der immer länger wurde in jedem Jahr, in dem das Versprechen von damals noch Landessozialministerin Schwesig nicht eingelöst wurde. Ganz im Gegenteil, die Kita-Beiträge stiegen und stiegen, von Entlastung fehlte jede Spur.

 

Im Bereich Digitalisierung wird die Landesregierung endlich deutlicher, verkennt aber, dass wir nach wie vor Ausbauzielen hinterherlaufen, die allenfalls vor zehn Jahren international mithalten hätten können. Heute muss uns mehr einfallen als rückwärtsgewandte Ziele von 50 Mbit/s, wenn andere Staaten in derselben Ausbauphase auf 1Gbit/s hochrüsten.

Mecklenburg-Vorpommern sollte als ressourcenschwaches Bundesland viel stärker auf Digitalisierung setzen, weil sich darüber ein Standortvorteil ergeben könnte, der das Land aus einer Schlussrolle in eine Schlüsselrolle befördern könnte.

Sehr zu begrüßen ist die angekündigte stärkere Berücksichtigung von Ostbiografien, die oft nicht geradlinig verliefen. Dies sollte aber mit dem Anspruch erfolgen, die Menschen nicht zu Bittstellern zu machen, sondern einen Stolz zu entwickeln, auf das, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erreicht haben und was sie noch erreichen können. Ein bisschen weniger Bedauern und Betroffenheit und deutlich mehr Mut und Optimismus in das Land tragen – das wäre der Regierungsauftrag bis 2021. PM 2017-036