MEISSNER zur Aussetzung des Emissionshandels für den Luftverkehr (‚Stop The Clock‘): Aussetzen, nicht draufsatteln

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission bestätigt.


„Der einzig richtige Weg“, urteilt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Parlament. „Sinn des Vorschlags ist es, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel auszusetzen, um ein globales System zur Emissionsreduzierung umzusetzen.

Darüber hinaus verabschiedeten die Abgeordneten Forderungen zur Gestaltung des Emissionshandels nach Ende der Aussetzung, zum Beispiel zur Reduktion der Zertifikate.


Meißner: „Vorschriften für den Emissionshandel nach 2021 sind überflüssig. Ziel ist es, im Luftverkehrsbereich den Emissionshandel durch das globale Offsetting-System ‚CORSIA‘ abzulösen. Das System ist mit dem Emissionshandel nicht kompatibel und sollte auch in der politischen Diskussion nicht vermischt werden.“


Die Kommission hatte im Jahr 2012 die bereits beschlossene Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel ausgesetzt, da Drittstaaten mit heftigen Gegenmaßnahmen, wie dem Entzug von Überflugrechten, gedroht hatten. Die Maßnahme hätte Fluggesellschaften verpflichtet, für die gesamte Flugstrecke von und nach Drittstaaten Zertifikate vorzuweisen.


Gleichzeitig hatte die Zivilluftfahrtorganisation ICAO an einer globalen Lösung zur CO2-Reduktion gearbeitet, welche im vergangenen Jahr beschlossen wurde und nun umgesetzt werden muss. Die Aussetzung der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel soll die Umsetzung dieses globalen Abkommens ermöglichen. Das Plenum wird über den Vorschlag voraussichtlich im Herbst abstimmen.