FDP mit klarem Bekenntnis zur Hochschulautonomie

Zur Debatte um die Rücklagenbildung an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Für uns Freie Demokraten steht die Autonomie der Hochschule im Vordergrund. Wir lehnen den politischen Eingriff in Forschung und Lehre, genauso wie den Eingriff in die Selbstorganisation, ab. Daher sind die Hochschulen auch autonom in der Bewertung ihrer Risiken, für die sie dann individuell Rückstellungen bilden können.

Der Zwangseingriff des Ministers in diese Autonomie zeugt aus Sicht der Freien Demokraten von einem völlig falschen Verständnis staatlicher Verantwortung für die Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch ein indirekter Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Hochschulen durch finanzpolitische Vorgaben, wie der Rücklagenbildung für einen Havariefall, stellt aus Sicht der FDP einen unzulässigen Eingriff in die Hochschulautonomie dar.

Wir öffnen damit die Tür für einen politisch gelenkten Einfluss in Forschung und Lehre. Es ist Merkmal von autokratischen Systemen, dass Forschung und Lehre ideologisch ausgerichtet werden. In unserer rechtsstaatlichen Demokratie ist für solch ein politisches Verhalten kein Platz. Die Minister Brodkorb und Hesse sollten daher dringend ihr Grundverständnis der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre überdenken. PM 2017-035