MEISSNER: Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich abgeschlossen worden.


Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin:


„Mit dem neuen Gesetz schaffen wir einheitliche Standards für die Ausbildung von Fachkräften auf Europas Flüssen. Das erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt und macht das Berufsbild attraktiver. Deutsche Reeder brauchen gut ausgebildete Berufseinsteiger und Fachkräfte, das wird in Zukunft einfacher.“


Durch die neuen gemeinsamen EU-Standards für Ausbildung und Zeugnisse können Matrosen, Vollmatrosen, Steuermänner und Schiffsführer in Zukunft ohne komplizierte Nach-Qualifikationen einen Job in einem Nachbarland annehmen. Außerdem wird der Zugang für Quereinsteiger aus der Seeschifffahrt oder anderen maritimen Berufen erleichtert. Dies erfüllt die Anforderungen des Binnenmarktes an die Arbeitnehmerfreizügigkeit.


Derzeit ist die Ausbildung je nach Fluss und Mitgliedsland verschieden und von sogenannten Flusskommissionen geregelt. Es gibt keine europaweit einheitliche Ausbildung und die Kommissionen erkennen „fremde“ Qualifikationen nicht an. Dies schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein und führt zu regional stark unterschiedlichen Kompetenzniveaus bei gleichzeitigem Mangel an Fachkräften.


Meißner: "Bislang herrscht, was die Qualifikationen von Binnenschiffern angeht, ein einziger Flickenteppich auf Europas Flüssen. Ein Rhein-Matrose darf mit seinem Zeugnis nicht unbedingt auf der Donau fahren. Damit ist nun Schluss.“


Die neue Richtlinie legt fest, in welchen Situationen Zeugnisse über Streckenkenntnisse gefordert werden dürfen (z.B. besonders gefährliche Strömung) und wie man diese Streckenkenntnisse erwirbt (theoretische und praktische Prüfung, Erfahrung auf dem Flussabschnitt).
Die neue Richtlinie erhöht die Sicherheit, was für die dicht befahrenen deutschen Flüsse sehr wichtig ist. In Zukunft wird es europaweite Vorgaben geben, was ein Matrose oder ein Bootsführer an Kenntnissen nachweisen muss, um seinen Beruf auszuüben. Damit werden Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei erleichtert, die bislang mit einer Vielzahl an Zeugnissen und Ausbildungsnachweisen konfrontiert war und eine ausreichende Ausbildung nur schwer beurteilen konnte.


Meißner: „Europas Flüsse bieten noch viel ungenutztes Potenzial für den Güterverkehr und auch Flusskreuzfahrten sind beliebt wie nie. Deswegen müssen wir den Sektor fit für die Zukunft machen. Die Nutzung von Simulatoren zu Ausbildungs- und Trainingszwecken gehört dazu, genauso wie die Digitalisierung mit elektronischen Bordbüchern und Berufsausweisen. Was für LKWs schon gang und gäbe ist, muss für die Binnenschifffahrt erst noch von der Kommission geprüft werden.


Größter Streitpunkt bei den Verhandlungen mit dem Rat waren Anwendungsbereich und Ausnahmen für bestimmte Mitgliedsstaaten. „Verschiedene Mitgliedstaaten wollten von dem Gesetz ausgenommen werden: Malta, Zypern und Dänemark, weil sie gar keine schiffbaren Flüsse haben, andere Länder wie Schweden, Spanien oder Portugal, weil sie nicht mit dem Kanal- und Flussnetz der EU verbunden sind. Wir können wir aber nicht zulassen, dass jeder Mitgliedstaat von Fall zu Fall entscheiden kann, ob er bei einem Gesetz zur Arbeitnehmermobilität, einer der Grundpfeiler der EU, mitmacht oder nicht. Die Einigung liegt nun darin, dass alle Länder, mit Ausnahme der drei, die gar keine Binnenschifffahrt haben, das EU-Zertifikat anerkennen und auf ihren Binnengewässern zulassen, aber daneben jeweils weiterhin auch nur national gültige ‚Führerscheine‘ ausstellen können. Deutschland konnte erwirken, dass das Personal auf Fähren noch weitere 20 Jahre mit den bisherigen Ausbildungsnachweisen arbeiten kann. Sonst hätten viele Fährgehilfen nahe dem Rentenalter aufwendige Qualifizierungsmaßnahmen auf sich nehmen müssen.


Gesine Meißner ist Berichterstatterin für die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und hat den neuen Gesetzestext für das Europaparlaments verhandelt. Die Mitgliedstaaten haben nun vier Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.