Meißner zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen.

„Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP und Berichterstatterin der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Luftfahrt ist globaler Verkehr, eine Europäische Insellösung nützt dem Klima wenig, führt aber zur Verlagerung von Flugverkehr und Drehkreuzen aus der EU in angrenzende Drittstaaten. Das schadet europäischen Arbeitnehmern und Reisenden. Die Erfahrung zeigt, dass ein rein europäisches System Gegenmaßnahmen durch Drittstaaten provoziert. Einzig eine globale Lösung ist sinnvoll. Es kommt nun darauf an, dass ICAO diese schnell umsetzt und so das Luftverkehrs-ETS ablöst.“

 

Die Kommission hatte im Jahr 2012 die bereits beschlossene Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel ausgesetzt, da Drittstaaten mit heftigen Gegenmaßnahmen, wie dem Entzug von Überflugrechten, gedroht hatten. Die Maßnahme hätte Fluggesellschaften verpflichtet, für die gesamte Flugstrecke von und nach Drittstaaten Zertifikate vorzuweisen.

Gleichzeitig hatte die Zivilluftfahrtorganisation ICAO an einer globalen Lösung zur CO2-Reduktion gearbeitet, welche im vergangenen Jahr beschlossen wurde und nun umgesetzt werden muss. Die Aussetzung der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel soll die Umsetzung dieses globalen Abkommens ermöglichen. Der federführende Umweltausschuss wird am 11. Juli über die Änderung abstimmen.