FDP wirft Innenminister Caffier Überwachungsgelüste und Amtsversagen vor

Zur Forderung von Innenminister Lorenz Caffier, die Überwachung von Handys, E-Mails und Messangern auszuweiten, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Während Lorenz Caffier in seiner Amtszeit als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern einen massiven Abbau bei der Polizei zu verantworten hat, möchte er die nun zuwachsende Kriminalität mit neuen Überwachungsmethoden bekämpfen, anstatt unsere Polizei endlich wieder auf die notwendige Stärke aufzustocken.
Die Überwachungsgelüste von Minister Caffier können aber nicht über das eklatante Amtsversagen des Ministers hinwegtäuschen.

 

Es ist seine Amtsführung, die neben dem Personalabbau mit fragwürdigen Methoden wie der Treibstoffrationierung für Dienstfahrzeuge unsere Polizei an den Rand der Arbeitsunfähigkeit kaputt gespart hat. Statt die eigenen Fehler zu korrigieren, oder das Amt zu räumen, soll jetzt erneut in Bürgerrechte eingegriffen werden. Diese Politik zu Lasten der Privatsphäre vieler unschuldiger Bürger lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Gerade in den Ostbundesländern haben die Bürger ihre Erfahrungen mit der Überwachung leider machen müssen.
Die vordringliche Aufgabe des Rechtsstaates sollte es sein, Straftaten zu verhindern. Dies gelingt aber weder mit Videokameras noch mit Handyüberwachung. Diese helfen allenfalls bei der späteren Aufklärung. Mehr Polizisten auf der Straße können hingegen wirksam Straftaten verhindern.
Als Freie Demokraten bekräftigen wir daher unsere Forderung 'lieber vier Augen statt ein Objektiv', um mit mehr Polizisten eine wirklichen Zuwachs an Sicherheit zu bekommen. PM 2017-033

Kommentar schreiben

Kommentare: 0