FDP lehnt neuen Hartz-Vorschlag ab

Zu den aktuellen Vorschlägen des ehemaligen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz zu einer erneuten Reform des Arbeitslosengeldes II, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Auch wenn die Zusammenlegung verschiedener staatlicher Leistungen ein richtiger Schritt war, so zeigt sich doch seit Jahren, wie handwerklich schlecht die Hartz-Reformen der Agenda 2010 umgesetzt wurden. Es werden Unsummen für die Verwaltung verschlungen, die Sozialgerichte wurden mit unzähligen Klagen überflutet und viele Menschen mit einem unwürdigen Kontrollprozess gläsern gemacht und ihrer Altersrücklagen beraubt.

Zudem sorgt das aktuelle System dafür, dass gerade Geringverdiener trotz Job finanziell schlechter dastehen als Transferleistungsbezieher. Diese Ungerechtigkeit sollten wir nicht mit neuen Hartz-Vorschlägen verschlimmbessern.

Deutschland braucht kein Rumwerkeln an Hartz-IV, sondern eine grundlegende Sozialreform, die ohne lange Umwege Hilfe leistet wo sie gebraucht wird und die den Weg in Arbeit belohnt und nicht bestraft. Wir Freie Demokraten schlagen deshalb die Bündelung der bisherigen Transferleistungen in einem Bürgergeld vor, welches unkompliziert von den Finanzämtern automatisch ausgezahlt wird, wenn bestimmte Einkommensgrenzen unterschritten sind. Hinzu verdientes Geld wird nur zur Hälfte auf das Bürgergeld angerechnet, so stellen wir sicher, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer finanziell lohnt. PM 2017-025