Das drohende Aus für legale Spielhalle befördert das illegale Online-Glücksspiel! Landkreis verliert eine halbe Mio. Euro Einnahmen allein aus Vergnügungssteuer

Zur Anfrage der FDP/AfL-Kreistagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg:
 
Die drohende Schließung vieler Spielhallen zum 30. Juni 2017 im Landkreis trägt nicht zum Spieler- und Jugendschutz bei. Im Gegenteil, die Verringerung des stationären Angebots wird mehr Menschen dazu bewegen, ihr Glück bei illegalen Online-Spielen zu suchen. Im Gegensatz zum legalen Spielangebot in einer Spielhalle gibt es im Netz keine Alterskontrolle, kein Alkoholverbot und auch keine zeitlichen wie finanziellen Limits. Zudem werden den Kommunen hohe Einnahmen aus der Vergnügungssteuer fehlen.
 

Wir fordern vom zuständigen Innenministerium die Überarbeitung des Landes-spielhallengesetzes. Statt rein quantitativer Kriterien sollten bei einer Regulierung des Glücksspiels ausschließlich qualitative Maßstäbe herangezogen werden. Die Zertifizierung durch unabhängige Prüfinstanzen, sichere Eingangssysteme sowie schlüssige Sozialkonzepte sind Merkmale gut geführter Spielhallen.

Bis zu einer Gesetzesnovellierung muss es ein Moratorium geben. Die kommunalen Ordnungsbehörden brauchen zudem rechtssichere Verfahrensanleitungen, um eventuelle Schadensersatzklagen der Betreiber zu verhindern.

Das drohende Aus für viele Spielhallen gefährdet ca. 600 Arbeitsplätze im Landkreis. Arbeitsplätze, die ersatzlos wegfallen und insbesondere Arbeitnehmerinnen bedroht, die wohnortnah einen sicheren Arbeitsplatz haben. Der öffentlichen Hand drohen zudem finanzielle Einbußen bei der Gewerbe- und Vergnügungssteuer!