Meißner: Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik („beste verfügbare Technologie“) mit entsprechend erreichbaren Emissionsgrenzwerten.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP: „Eine rein technische Frage, wie die Beschreibung des Stands der Technik wird instrumentalisiert, um politische Ziele durchzusetzen.

 

 

 

 

 

 

Das wäre ein Braunkohleausstieg ohne politische Debatte oder demokratischen Beschluss! Es ist schade, dass wir dies nicht zurückweisen konnten.

Stromproduktion ist in Deutschland ohnehin schon sehr teuer geworden, um den Wechsel zu Wind- und Sonnen-Energie zu finanzieren. Den Preis für diese Politik zahlen die Stromverbraucher: Bürger und Unternehmen. Geringverdienern schadet dies proportional am meisten und die Wettbewerbsfähigkeit leidet.“

Kritiker argumentieren, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU, Vertreten in der Regel durch Umweltministerien den Betrieb von Braunkohlekraftwerken durch strenge Schadstoffgrenzwerte erschweren oder unmöglich machen wollen.

Die Tendenz ist zwar fallend, in Deutschland ist Braunkohle jedoch noch immer der anteilsmäßig wichtigste Energielieferant: Im Jahr 2016 steuerte die Braunkohle 23,1% zur Gesamtstromproduktion bei.