Windkraftausbau: FDP verankert Anwohner- und Naturschutz-Interessen im Wahlprogramm

Die Freien Demokraten haben ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Für Mecklenburg-Vorpommern hebt David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, die wichtige Beschlusslage zum Windkraftausbau hervor:

Die FDP will die Subventionierung von Erneuerbaren Energien stoppen und Anwohner- und Naturschutz-Interessen bei geplanten Windparks mehr Geltung verschaffen.
In ihrem am 30.4.2017 verabschiedeten Bundestagswahlprogramm sprechen sich die Freien Demokraten für einen Neustart der Energiewende aus, da sie zu einer Kostenexplosion geführt hat, ohne den CO2-Ausstoss zu reduzieren. So sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einschließlich Einspeisevorrang und -vergütung schnellstmöglich abgeschafft werden und die erneuerbaren Energieerzeuger in den Markt entlassen werden. Der Emissionshandel soll ausgebaut werden, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 halten die Freien Demokraten für sinnlos.

Bei der Errichtung neuer Anlagen zur Energieerzeugung in Deutschland sollen die Interessen von Anwohnern und der Naturschutz künftig besser berücksichtigt werden. Insbesondere Windkraftanlagen stoßen zunehmend auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohner sowie massive Eingriffe in das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb will die FDP die gesetzlichen Mindestanforderungen so ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zu nächsten Wohnbebauung wächst (auch im Außenbereich), nämlich auf das 10-fache der gesamten Anlagenhöhe. Außerdem sollen die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach dem sogenannten „Helgoländer Papier“ der Vogelschutzwarten bemessen werden. Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich soll entfallen. Die öffentliche Akzeptanz auch in der Nachbarschaft ist für die Freien Demokraten ein wichtiges Kriterium. Es macht außerdem keinen Sinn, heute gegen die Interessen der Betroffenen immer mehr Windkraftanlagen zu bauen, ohne die für unterbrechungsfreie Stromversorgung auch bei wenig Wind notwendigen Netze, Speicherungs- und Steuerungstechnologien (incl. „Power-to-X“) großtechnisch und wirtschaftlich verfügbar zu haben.
Die Freien Demokraten stehen neuen Technologien offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnt die FDP langfristige Pläne mit spezifischen Ausbaupfaden oder sektor-spezifischen Emissionszielen ab.  Nur in neuen Technologien, die ohne Subventionen und Protektion am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder.  PM 22-2017