Sanierungskonzept ÖPNV & Anpassung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages

Das ÖPNV Konzept muss überarbeitet und der öffentliche Dienstleistungsauftrag angepasst werden. Die LUL wird die Landrätin als Vorhabenträger des ÖPNV auf der Kreistagssitzung am 04. Mai 2017 beauftragen, bis zur Sitzung des Kreistages am 05. Oktober, konkrete und real greifende Sanierungsvorschläge zu machen, auf deren Basis der Nahverkehr des Landkreises auf wirtschaftlich stabile Beine gestellt wird.
Das zusätzliche Defizit von jährlich mind. 2 Mio. €, welches durch das neue ÖPNV-Konzept den Kreishaushalt und somit auch unsere Kommunen über die Kreisumlage belastet, muss über ein geeignetes Maßnahmenpaket schnellstmöglich zurückgefahren werden. Alle bisherigen Ansätze zur Steigerung der Akzeptanz und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sind fehlgeschlagen.
 

Neben der Etablierung eines neuen Zonentarifsystems müssen aus Sicht der Fraktion LUL, zwingend auch folgende Themenschwerpunkte einer Prüfung und einer Anpassung unterzogen werden:
 Erhöhung des Anteiles privatwirtschaftlicher Dienstleistungen
 Kein Parallelverkehr von Bus und Bahn
 Prüfung, ob einzelne Kommunen überproportional vom ÖPNV-Konzept profitieren
 Prüfauftrag: Ersatz des wenig genutzten Anrufbusses durch ein Liniennetz im ländlichen Raum, welches zweimal wöchentlich sogenannte "Einkaufs- und Arztfahrten" anbietet.
Des Weiteren gilt es, die Verantwortung für dieses wirtschaftliche Desaster herauszufinden und zu prüfen, ob Schadensersatzansprüche geltend zu machen sind.

 

PM 05-17 vom 01.05.2017 der LUL Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg