FDP will Klarheit zu Kommunalfinanzen

Zum jüngeren Gutachten über die Finanzausstattung der Kommunen in MV und den Vorwürfen von Eckhardt Rehberg äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

Die Vorwürfe an die Landesregierung verdeutlichen einen unhaltbaren Zustand. Diese SPD/CDU Regierung veruntreut Gelder aus dem Bund, die den Kommunen zustehen und rechnet sich künstlich arm, damit weniger Gelder an die Kommunen gezahlt werden müssen.

Wir wollen eine Politik, die rechnen kann.

Der Verweis auf 700 Millionen Euro Sonderhilfen sind eine Frechheit des Ministeriums. Die Landesregierung hat die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu Bittstellern gemacht.
Wenn für die Ausstattung der Kommunen nur die für das Land günstigen Jahre herangezogen werden, wird der Finanzausgleich zur Farce, da die Entwicklungen nicht mehr parallel verlaufen.

Auch besteht nach wie vor die irrige Auffassung, dass sich der Bedarf der Kommunen an Ist-Zahlen orientieren könnte. Unterfinanzierte Aufgaben verstetigen die dauerhafte Überforderung der Kommunalhaushalte. Der Bedarf jedoch besteht weiter.
Wenn das Land hingegen den Kommunen eine zu kostspielige Haushaltspolitik vorwirft, dann hätte die Aufsicht des Landes längst eingreifen müssen.
So wurden sehenden Auges Schuldenberge aufgetürmt, die immer mehr Kommunen allein gar nicht mehr abbauen können, selbst nicht durch komplette Einschränkung der freiwilligen Leistungen.
Am Ende ist unverständlich, dass in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Finanzdecke für die staatlichen Ebenen noch immer nicht reichen soll. Daher hat der Steuerzahler Anspruch auf mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen, die für die FDP komplett entflochten und neu strukturiert gehören. PM 23-2017