MEISSNER: Brüssel-TÜV ist überflüssig

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

„Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen europäischen TÜV. Es würde völlig ausreichen, wenn die Kommission und die Ministerien der Mitgliedsstaaten ihre Arbeit machen würden, was leider in der Vergangenheit häufig nicht der Fall war. Eine neue Agentur würde nur den Verwaltungsapparat der Kommission weiter aufblähen und Steuergelder kosten ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen."

 

Eine PKW-Überwachungsbehörde war eine der Kern-Empfehlungen des rechtlich unverbindlichen Berichtes. Der Ausschuss wurde im März 2016 berufen, um die Betrugsfälle bei der Abgasmessung von Dieselfahrzeugen aufzuklären.