FDP fordert von der Landesregierung eine neue Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik

Pressemeldung zum Landesparteitag 1.-2.4.2017 in Rostock

Der Landesparteitag der Freien Demokraten MV fordert die Landesregierung auf, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die für das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort MV vorteilhaft ist, die die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anpackt, die unsere Landschaften erhält und den Frieden im Land wahrt.

Dazu gehört eine ehrliche Überprüfung von Nutzen und Nebenwirkungen des Konzepts „Energieland No.1“. Bis dahin sollten nach Ansicht der Freien Demokraten keine weiteren Windparkprojekte gegen die Proteste von Anwohnern oder in Zielabweichungsgebieten durchgezogen werden.



Die aktuelle Landespolitik führt zu Unfrieden im Land. Ihre Fortführung belastet die Haushalte und Unternehmen im Land durch überdurchschnittliche Netzanschlusskosten immer stärker. Die geplante Verdoppelung der Windkraftkapazität führt zu einer Umwandlung von Wohnnachbarschaften und Naturlandschaft in industrielle Energieparks, wogegen sich die Betroffenen immer stärker wehren.

Die Wind- und Solarparks in MV haben im vergangenen Jahr an jedem 10. Tag fast gar keinen Strom geliefert. Während vieler Stunden mussten allerdings „Stromböen“ in erheblicher Größenordnung exportiert werden, die oft niemals jemand haben wollte. Daher musste Strom sogar zu einem negativen Börsenpreis abgegeben („kostenpflichtig entsorgt“) werden. Jedes neue Windrad in MV erhöht die auch damit verbundene Kostenlawine, die das EEG schon produziert hat, ohne die Versorgungssicherheit zu verbessern. Dagegen haben Unternehmen und Verbraucher in MV nichts von den vielen neuen regenerativen Kraftwerken, ihre Kosten steigen stärker als im restlichen Deutschland, anstatt durch günstiges lokales Stromangebot zu sinken.

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, die Interessen der Verbraucher, Anwohner und der „Nicht-Energie“ – Wirtschaft im Lande zu wahren. Dazu ist eine bessere Koordination zwischen Wirtschafts- und Energieministerium dringend geboten. Die FDP hatte in ihrem Landtagswahlprogramm 2016 gefordert, Wirtschaft und Energie in einem Ministerium zusammenzufassen. Dies ist die bessere Lösung, um alle Interessen im Auge zu behalten, wie sich jetzt zeigt! PM 2017_019