Leitantrag: Dein Engagement für eine freie Bürgergesellschaft

Für uns Freie Demokraten ist der demokratische Rechtsstaat der Ordnungsrahmen unseres Zusammenlebens in einer gemeinsamen Gesellschaft. Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit. In diesem Ordnungsrahmen ist es jedem Einzelnen möglich, sein Leben nach seinen Vorstellungen und mit seinem Engagement und damit die Gesellschaft zu gestalten. Aus dem Miteinander freier Bürger entfaltet sich so eine funktionierende Bürgergesellschaft.

Die Bürgergesellschaft ist da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Dies passiert im alltäglichen Leben im Familienverbund oder in Form von Nachbarschafts- bzw. Nächstenhilfe jeden Tag unzählige Male in unserem Land. Daneben gibt es ein institutionalisiertes Engagement der Bürgergesellschaft in Vereinen, Bürgerinitiativen, religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, Verbänden und der Politik.

 

Ein solches bürgerschaftliches Engagement hat für uns Freie Demokraten stets Vorrang vor staatlichem Handeln. Denn wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der Staat nie so viel für seine Bürger leisten kann, wie die Menschen mit ihrem Engagement es füreinander können.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich diese Bürgergesellschaft in den letzten Jahren deutlich auseinander entwickelt. Während an vielen Orten kleine Bürgerinitiativen neu entstanden sind und gerade im ländlichen Raum die Menschen bereit sind mehr Verantwortung füreinander zu übernehmen, so hat sich in gleicher Weise eine Distanz zwischen Bürgern und den Institutionen der Bürgergesellschaft, insbesondere der Politik entwickelt, die der Idee des gesellschaftlichen Engagements zuwider steht.

 

Für uns Freie Demokraten lebt eine funktionierende Bürgergesellschaft vom Mitmachen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliches Engagement auch in der Politik wieder als sinnvolle Gestaltungsebene empfunden wird. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unser Gemeinwesen schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen. Dies kann für uns Freie Demokraten nur in einem breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über die Gestaltung unserer Gesellschaft gelingen. Denn zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden. Die demokratische Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen. Eine Diskussionskultur mit fairen Spielregeln und der tolerante Umgang mit anderen Meinungen sind für uns die Grundlage eines funktionierenden öffentlichen Diskurses.

 

Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit. Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken. Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden. Wir Freie Demokraten wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom souveränen und mündigen Bürger aus. Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen. Die repräsentative Demokratie sollte deshalb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden. In unserem Bundesland konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden. Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.

Unter Bürgersouveränität verstehen wir Freien Demokraten, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat. Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist.

 

Von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erwarten wir, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und die Selbstorganisation der Bürger nicht zu behindern. Die Landesregierung steht einmal mehr vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken. Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.