Steuerhebesatzspirale durchbrechen

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass die Realsteuern grundsätzlich bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen als Bestandteil der Steuerkraftmesszahl ausgenommen werden. Die FDP unterstreicht damit die Forderung einer Durchbrechung der durch das Finanzausgleichsgesetz verursachten Steuerhebesatzspirale. Dazu müssen Grundsteuer und Gewerbesteuer aus dem faktischen Erhöhungszwang herausgelöst werden, der aus einer Fehlsteuerung des Finanzausgleichsgesetzes resultiert.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass die Finanzausgleichsleistungen zwischen Land und Kommunen deutlich zugunsten der Kommunen verändert werden. Die FDP lehnt es ab, bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes einen Gewerbesteuer- oder Grundsteuer-Soli einzuführen, der einige Kommunen dazu zwingt, die Steuerkraft weiter zu erhöhen, um die strukturelle Unterfinanzierung woanders auszugleichen und damit das Land überproportional aus der Verantwortung zu entlassen.

 

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundenen Freiheit der Gemeinde oder Stadt, den Hebesatz für Realsteuern festlegen zu können. Hebesätze müssen frei von faktischen Sanktionen durch das Finanzausgleichsgesetz der Landesebene bestimmt werden.

 

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern spricht sich dafür aus, dass Städte und Gemeinden im Hinblick auf die Grundsteuerreform die Hebesätze auf heutigem Niveau einfrieren, um einen Vervielfältigungseffekt durch Zusammenwirken von höheren Bemessungsgrundlagen und steigenden Hebesätzen zu vermeiden.