Gegen die Verklärung – Rehabilitierung von Opfern des DDR-Regimes

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich ein für einen Zugang von weiteren Opfer- und Betroffenengruppen zur Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, das Entschädigungen und Opferrenten für Leidtragende des DDR-Regimes regelt.

 

Auch im Jahr 27 nach der Friedlichen Revolution und Wiedervereinigung haben längst nicht alle Opfer und Betroffenen die notwendige Anerkennung und Zugang zu einer Rehabilitierung erhalten. Viele müssen Nachweise erbringen, die sie aufgrund von unvollständiger oder verstreut abgelegter Aktenlage, gefälschter Biografien und dem Schweigen vieler Zeitzeugen gar nicht erbringen können. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern erkennt hier dringenden Handlungsbedarf.

Besonders betroffen sind Kinder, die zwangsweise zur Adoption freigegeben wurden oder bereits als Säuglinge ihren Eltern entzogen wurden. Diese haben oft größte Probleme, ihre Biografien zu rekonstruieren, sei es aus Scham der Adoptiveltern und oftmals auch der leiblichen Eltern, die sich schwere Vorwürfe machen, aus mangelnder Mitwirkung von Behörden oder faktischer Unmöglichkeit, weil Unterlagen nicht mehr vollständig zur Verfügung stehen.

Den betroffenen Eltern stehen nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Kinder wiederzufinden.

 

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Bundesratsinitiative, nach der weitere Gruppen von ehemaligen Heimkindern rehabilitiert werden sollen. Aber auch Opfer und Betroffene von Zwangsadoptionen dürfen nicht länger ausgenommen werden.

 

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gegen jede Form von Verklärung und Verharmlosung dessen, was im DDR-Regime Bürgerinnen und Bürgern an Unrecht widerfahren ist.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern spricht sich dafür aus, dass Akten, die geeignet sind, DDR-Unrecht aufzuklären oder zu dokumentieren, ungeachtet von geltenden Verjährungsfristen vor Vernichtung geschützt und dauerhaft archiviert werden. Dazu zählen nicht nur Stasi-Unterlagen. Dazu gehören unter anderem Unterlagen zu Geburten und Säuglingstod, die in den Krankenhäusern nur 30 Jahre lang verfügbar sind, oft aber durch Schließungen und Trägerwechsel immer schwerer auffindbar werden. Dazu gehören die Unterlagen der Jugendämter, da oft auf behördlicher Ebene Entscheidungen ohne Richtervorbehalt oder Gerichtsbeschluss getroffen wurden. Dazu gehören die Unterlagen der Gerichte, die zu familienrechtliche Entscheidungen nach den §§ 249 StGB-DDR, 42, 51, 70 Familiengesetzbuch der DDR geführt wurden. Dazu gehören die Unterlagen der Kinderheime und Jugendwerkhöfe.