Es ist Dein Land

Du bestimmst mit Bausteine einer liberalen Bundespolitik für Mecklenburg-Vorpommern.

 

Wir Freie Demokraten sehen in den gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Es geht darum, auch in Zukunft eine lebenswerte Perspektive für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Dafür brauchen wir keine überbordende staatliche Umverteilungspolitik sondern Rahmenbedingungen für die Entfaltung der vorhandenen Potentiale. Für Mecklenburg-Vorpommern setzen wir Freie Demokraten für die anstehende Legislatur des Bundestages dabei auf folgende Schwerpunkte:

Bürgernahe Verwaltung

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmalerfasst werden. Vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert.

Arbeiten und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

 Grundlage einer Zukunftsperspektive ist eine funktionierende Wirtschaft mit Wachstumsperspektive, verlässlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsplätzen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei müssen in einem Flächenland die Rahmenbedingungenstimmen.

 

Dies ist aus Sicht der Arbeitnehmer auch die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Nur mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit werden die Menschen in Mecklenburg- Vorpommern künftig in der Lage sein, Familie, Beruf und die langen Wege im Land miteinander zu vereinbaren. Ob im Tourismus, den damit verbundenen Dienstleistungen, der digitalen Wirtschaft oder dem Einzelhandel. Dabei müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung mit der Einrichtung von Heimarbeitsplätzen, Telearbeit und projektorientierten Arbeitsmodellen ausgeschöpft werden. Zusätzlich brauchen wir eine Kinderbetreuung in Kita und Hort, die sich den Arbeitszeiten der Eltern anpasst. Nur so können Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Insbesondere für viele alleinerziehende Mütter und Väter in Mecklenburg-Vorpommern ist dies die Grundlage für eine wirtschaftliche Eigenständigkeit.

 

Durch die Abschaffung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen wollen wir die Gestaltung der Arbeitswoche in die Hand von Arbeitnehmern und Arbeitgebern legen, um zum Beispiel in der Landwirtschaft Arbeiten dann zu ermöglichen, wenn sie nötig sind (Erntezeit) und dann auszugleichen, wenn weniger Arbeit vorhandenen ist. Auch finanziell wollen wir den Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung einräumen, indem wir insbesondere kleine und mittlere Einkommen hinsichtlich der Sozialversicherungs- und Steuerbeiträge entlasten. Zudem wollen wir die kalte Progression abbauen, also die steuerliche Mehrbelastung durch eine fehlende Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Das Steuersystem soll insgesamt transparenter, einfacher und gerechter werden.

 

Aus Sicht der Arbeitgeber wollen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Bürokratie einsetzen. Neben einem deutschlandweit einheitlichen Vergaberecht wollen wir insbesondere kleine und mittlere Betriebe bei Informations- und Dokumentationspflichten, wie zum Beispiel beim Mindestlohn, entlasten.

 

In Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Chance durch die auflebende maritime Wirtschaft erhalten. Jetzt gilt es, die Weichen in Schwerin und Berlin zu stellen, um die Entstehung von Industriearbeitsplätzen an den Werften und den Erhalt von kleinen und mittleren

Zulieferunternehmen zu ermöglichen. Dazu gehört eine Überarbeitung des Neue Energien Gesetz, um die Energiekosten für Werften und Zulieferer nicht unnötig zu erhöhen. Eine direkte staatliche Investition in Unternehmen oder die Subvention von Unternehmensansiedlungen lehnen wir ab.

 

Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern

In den größeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der nur durch den Bau neuer Wohnungen oder der Sanierung vorhandenen Wohnraums gedeckt werden kann. Instrumente wie die Mietpreisbremse sind in anderen Staaten und Bundesländern gescheitert und werden daher auch in Mecklenburg-Vorpommern wirkungslos bleiben oder gar schaden. Wir Freie Demokraten fordern stattdessen eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Bisher versickern diese Gelder zu großen Teilen in öffentlichen Kassen. Wir fordern, dass das Geld für den Wohnungsbau auch im Wohnungsbau ankommt.

 

Wir wollen vielen Menschen den Wunsch nach einer eigenen Immobilie erfüllen und bessere Rahmenbedingungen setzen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie ein. Zudem wollen wir die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe auf die notwendigen Vorgaben reduzieren, um auch Menschen mit geringerem Einkommen oder fortgeschrittenem Alter den Weg ins Wohneigentum nicht unnötig zu erschweren.

Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung des ländlichen Raumes ein. Überall in Deutschland sind exzellente Schulen, moderne Verkehrswege und schnelle digitale Netze erforderlich. Nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Neben landwirtschaftlichen Betrieben sind kleine und mittlere Unternehmen in Dörfern und Kleinstädten angesiedelt. Um die Vielfalt der Regionen und die Stärke des Mittelstandes zu erhalten, muss auch jenseits der städtischen Ballungszentren in die Zukunft investiert werden.

 

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nichtallein beheben.

 

Beim Ausbau der Transeuropäischen Netze nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Rolle als Zugang zum Baltikum und nach Skandinavien ein. Im Zuge des Ausbaus der Verkehrswegesetzen wir Freie Demokraten uns für eine Vernetzung von Straße, Schiene, Wasserwegen und Luftverkehr ein.

 

Um auf den vorhandenen Verkehrsnetzen, gerade auch im ländlichen Raum, einen Wettbewerb zu ermöglichen, wollen wir Freie Demokraten die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Menschen in allen Lebenslagen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Auch in Situationen, in denen eine staatliche Unterstützung in Anspruch genommen werden muss, soll dies gelten. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle als Bürgergeld zusammenfassen.

 

Wir wollen Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher unterstützen. Die Demütigung und das Rennen „von Amt zu Amt“ sollen entfallen. Auch die Arbeitsaufnahmelohnt sich mit dem Bürgergeld mehr. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganzunterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar.

 

Das System ist für die Betroffenen schwer durchschaubar und bestraft teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Das ist beim Bürgergeld anders. Einkommen wird nur teilweise und damit geringer angerechnet, als beim heutigen System. Ziel ist, dass es sich lohnt, irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das Bürgergeld.

Weltbeste Bildung

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass gemessen am Staatshaushalt Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 OECD- Staaten zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden.

Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Mecklenburg-Vorpommern mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Bundesländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden.

 

Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, muss den Bildungsausgaben Priorität eingeräumt werden. Wir Freie Demokraten setzen dafür auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen.

 

Ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft sind Schulen in freier Trägerschaft. Sie sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Allerdings erhalten die Schulen für ihre Arbeit weniger Geld pro Schülerin und Schüler als die staatlichen Schulen. Im Rahmen eines fairen Wettbewerbs aller Schulen miteinander fordern wir für die Schulen in freier Trägerschaft die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung wie für die staatlichen Schulen. Im Gegenzugsorgt ein Aufnahmegebot für die Schulen für gleiche Zugangschancen aller Kinder.

Zur Gewinnung neuer Fachkräfte und zur Sicherstellung des Schulbetriebes durch eine erhöhte Auslastung der Berufsschulzentren im Land wollen wir den Zugang für ausländische Auszubildende erleichtern.

Zuwanderung in unser Land

In einem Flächenland der Zukunft ist für uns Freie Demokraten Vielfalt Normalität. Egal woher Menschen zu uns kommen, welchen Hintergrund sie haben, sie können unsere Gesellschaft gerade angesichts des demografischen Wandels und des vorhandenen Fachkräftemangels bereichern. Zuwanderung kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie nach klaren Regel erfolgt. Um diese zu schaffen, setzen wir Freie Demokraten uns für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein. Schnell und in gestrafften Verfahren wollen wir Freien Demokraten Migranten ohne Bleibeperspektive in ihre Heimat zurückführen. Das Vollzugsdefizit bei der Rückführung mussbeseitigt werden. Gleiches gilt für anerkannte Asylsuchende, deren Asylgrund weggefallen ist.

 

Zudem muss der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschlandübernehmen. Die Kommunen dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden.

Fairness zwischen Bund, Land, Kreis und Kommune

Um künftige politische Entscheidungen auch finanziell abzusichern, wollen wir Freie Demokraten ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Dies bedeutet, dass Bund und Länder den Kommunen nur dann zusätzliche Aufgaben übertragen dürfen, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Es muss gelten: Wer neue Aufgaben schafft, muss diese auch bezahlen. Eine strukturelle Ursache für die schlechte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden liegt darin, dass Bund und Länder neue Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne ausreichendfinanzielle Mittel für die Aufgabenerfüllung bereitzustellen. Auch auf Kommunalebene muss eine Schuldenbremse eingeführt werden, um die weitere Abgabe von Pflichtaufgaben vonseiten des Bundes und des Landes einzudämmen. Es geht nicht nur um neue Aufgaben für die Kommunen, es geht vor allem um die vielen Gesetze und Regelungen, die die kommunale Selbstverwaltung jetzt schon einschränken und durch bürokratische Hürden die Planungen der Kommunen zeitlich verschleppen und verteuern.